Experten schlagen offiziell niedrigeren Rundfunkbeitrag vor
Die Expertenkommission KEF will offiziell ihre Vorschläge vorlegen. Der Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks wandte sich dagegen, den Rundfunkbeitrag zu senken.
Rund zwei Wochen vor der Länder-Entscheidung über die Senkung des Rundfunkbeitrags legt die Expertenkommission KEF am morgigen Mittwoch offiziell ihre Vorschläge vor. Dabei wird sie voraussichtlich empfehlen, den Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen ab 2015 um 73 Cent im Monat zu senken – derzeit sind es 17,98 Euro im Monat pro Haushalt. Die Senkung wäre die erste in der Geschichte der Rundfunkabgabe.
Der Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks – ein Kontrollgremium – wandte sich am heutigen Dienstag dagegen. Mit der Senkung könne es zu wenig Spielraum geben, um eine Mehrbelastung etwa von Unternehmen auszugleichen. Auf Widerstand war der Vorschlag auch beim SWR-Landesrundfunkrat Baden-Württemberg, dem Aufsichtsgremium des Südwestrundfunks, sowie bei der grün-roten Landesregierung in Stuttgart gestoßen.
Die KEF – die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – geht von einem Plus aus dem neuen Beitrag von mehr als 1,1 Milliarden Euro für 2013 bis 2016 aus. Sie schlug im Dezember vor, die Hälfte in die Senkung zu stecken und den Rest zurückzulegen. Die Experten überreichen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an diesem Mittwoch in Mainz den aktuellen Bericht. Dreyer leitet die Rundfunkkommission der Länder. (anw)
