NSA-Skandal: Provider soll zu viel für Überwachungshilfe berechnet haben
Einige US-Behörden sind bei der Überwachung auf die Kooperation von Unternehmen angewiesen, die sich das bezahlen lassen. Dabei gab es nun offenbar Probleme, denn der Provider Sprint hat zu viel berechnet, sagt die US-Regierung und zieht vor Gericht.
Die US-Regierung hat den Provider Sprint verklagt, weil der zu viel für Überwachungsmaßnahmen verlangt haben soll, die gegen eigene Kunden durchgeführt wurden. Das geht aus der Klageschrift hervor, die beim Bundesbezirksgericht für Nordkalifornien in San Francisco eingereicht (4:2014cv00962) und vom Wired veröffentlicht wurde. Zwar sei Sprint berechtigt, heißt es darin, im Einzelfall Kosten für das Abhören weiterzugeben. Jedoch dürften die Kosten, die entstanden, als das Unternehmen die gesetzlich geforderten Strukturen zur Überwachung einrichtete, nicht in Rechnung gestellt werden. Genau das habe Sprint aber gemacht und müsse deswegen Strafe zahlen.
In dem Fall geht es dem Dokument zufolge um Überwachungsmaßnahmen im Auftrag verschiedener Behörden. Einige davon werden auch aufgezählt, etwa das FBI, die Drogenfahnder der DEA, der United States Marshals Service, das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives und die Zollbehörde ICE. Dass neben dem Geheimdienst NSA auch andere Behörden teilweise gewaltige Überwachungsanstrengungen unternehmen, war im Laufe des NSA-Skandals bereits bekannt geworden.
Sprints Rechnungen sollen um 58 Prozent zu hoch gewesen sein. Dadurch hätten die Vereinigten Staaten zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Juli 2010 mehr als 21 Millionen US-Dollar zu viel. Erst danach habe der Provider aufgehört die ursprünglichen Einrichtungskosten einzuberechnen. Die US-Regierung verlangt nun , dass Sprint zu einer Strafzahlung in dreifacher Höhe der überhöhten Kosten verurteilt wird. Das wären 63 Millionen US-Dollar. Gegenüber ArsTechnica hat Sprint die Vorwürfe bereits zurückgewiesen und erklärt, man werde dagegen ankämpfen. (mho)
