Europol soll Zentrale zur Bekämpfung von Netzkriminalität einrichten

Die EU-Innenminister haben auf ihrer Ratssitzung am heutigen Freitag in Brüssel die Einrichtung einer EU-weiten Plattform zur Sammlung von Informationen über Cybercrime bei Europol beschlossen. Die europäische Polizeibehörde soll dazu laut der Aufforderung (PDF-Datei) der Regierungsvertreter vor allem Eingaben bereits existierender oder noch aufzubauender Meldestellen für Internetkriminalität in den Mitgliedsstaaten zusammenführen und analysieren. Nach der Vorstellung der Minister sorgt Europol in einem zweiten Schritt gegebenenfalls für einen Austausch der einlaufenden Meldungen zwischen den nationalen Plattformen. Zudem soll das Polizeiamt in Den Haag die Surfer auf einer Webseite über typische Formen der Netzkriminalität und Anlaufstellen für Betroffene aufklären, Statistiken über die gesammelten Informationen veröffentlichen und den EU-Rat über die getroffenen Maßnahmen auf dem Laufenden halten.

An die EU-Kommission richteten die Innenminister die Aufforderung, nationale und internationale Alarmzentralen finanziell zu unterstützen. Justizkommissar Jacques Barrot reagierte prompt und versprach zunächst 300.000 Euro für die vorgesehene Europol-Plattform. Auch für nationale Meldestellen will er Geld bereitstellen. In vielen Mitgliedsstaaten gibt es aber bereits entsprechende Einrichtungen. Hierzulande bieten der Verein der deutschen Internetwirtschaft eco und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbiter (FSM) unter dem Dach der maßgeblich von Microsoft vorangetriebenen Initiative "Deutschland sicher im Netz" bereits eine "Hotline" für die Angabe rechtswidriger Inhalte an. Laut EU-Kommission bezieht sich über die Hälfte der Netzdelikte auf Kinderpornografie. Anbietern derartiger Inhalte solle es mit der EU-weiten Alarmstelle bei Europol schwerer werden, vom Server in einem Mitgliedsland auf den in einem anderen umzuziehen, ergänzte die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie.

Das europäische Polizeiamt ist prinzipiell bereits seit einer Ausweitung seiner Befugnisse im vergangenen Jahr für die Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie im Rahmen des Projekts Check the Web für das Durchleuchten des Internets auf terroristische Aktivitäten zuständig. Das EU-Parlament stimmte zudem Mitte der Woche für die Freigabe von 55 Millionen Euro im Rahmen einer Fortführung des Aktionsplans "Safer Internet", bei dem es auch um den Aufbau nationaler Zentren fürs Melden illegaler Inhalte geht.

Unterzeichnet haben am Rand der Sitzung zudem die Innenminister aus Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg einen Vertrag zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Polizei- und Zollbehörden. Einem dafür einzurichtenden gemeinsamen Zentrum in Luxemburg haben sie vor allem die Aufgabe der Sammlung, Analyse und des Austauschs der für die Kooperation nötigen Informationen ins Stammbuch geschrieben. Noch keine Einigung gab es im Streit um ein EU-System zur Passagierüberwachung anhand von Passenger Name Records (PNR), wo der Rat nun wieder die Kommission zum Zug kommen lassen will. Die EU-Justizminister verständigten sich am Nachmittag in ihrer Anschlussrunde auf technische Regeln für das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), das von Datenschützern mit Argwohn beäugt wird. Erleichtert werden sollen damit vor allem maschinelle Übersetzungen elektronischer Übermittlungen. (Stefan Krempl) / (pmz)