Streit um CIA-Spähangriff auf Senatscomputer
Hat die CIA Computer von Kongressmitarbeitern ausgespäht, die eigentlich den Geheimdienst kontrollieren sollen? Der Verdacht sorgt für Wirbel. Geheimdienst und Politiker werfen einander vor, bei der Suche nach Informationen zu weit gegangen zu sein.
Ein angeblicher Spähangriff der CIA gegen Kongressmitarbeiter sorgt für Streit zwischen den staatlichen Spionen und ihren Aufsehern im US-Kongress. Der Auslandsspionagedienst lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Mitarbeitern der Senatoren angezapft haben, berichtete unter anderem die New York Times. CIA-Direktor John Brennan wies die Berichte zurück und griff die Senatoren an. Sie verbreiteten "unberechtigte Vorwürfe, die überhaupt nicht von Fakten untermauert sind", erklärte er.
Konkret geht es den Berichten zufolge darum, dass der Geheimdienstausschuss des Senats ein ausführliches Gutachten über Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen in der Amtsszeit von US-Präsident George W. Bush erarbeitet habe. Das Gutachten, das bislang geheim gehalten wird, belaste die CIA schwer. Für die Arbeit an dem Bericht nutzten die Mitarbeiter Computer, die von der CIA zur Verfügung gestellt worden seien. Sie hätten sich in einem streng abgesicherten Gebäude befunden, berichtete die New York Times. So hätten die Mitarbeiter als geheim eingestufte Dokumente einsehen können.
Bei ihrer Arbeit stießen die Ausschussmitarbeiter auf einen internen Bericht der CIA. Der Bericht komme zu ähnlich kritischen Schlüssen wie die Untersuchung des Senats selbst, berichtete die Washington Post. US-Medien machten unterschiedliche Angaben darüber, wie die Senatsmitarbeiter den internen Bericht zu sehen bekamen. Die New York Times schrieb in Bezug auf ungenannte Beamte, die CIA habe vermutet, dass die Senatsmitarbeiter sich Zugang zu nicht genehmigten Bereichen des CIA-Netzwerks verschafft hätten. Daher hätte der Geheimdienst die Computer der Ausschussmitarbeiter überwacht.
Zwischen Mitgliedern des Senatsausschusses, der die Geheimdienste kontrolliert, und der Behörde sorgte der Verdacht für böses Blut. Ausschussmitglied Mark Udall bezeichnete den mutmaßlichen Spähangriff durch die CIA auf die Computer im Washingtoner Kongress als "beispiellose Tat". Sie sei "besorgniserregend" hinsichtlich der Aufsichtsfunktion des Ausschusses und für die Demokratie. (jk)
