US-Präsident kürzt Geheimdienste-Etat
Das Weiße Haus hat seine Budgetvorschläge veröffentlicht. Die Geheimdienste bekommen darin etwas weniger als bisher, doch könnte ihnen das Parlament wieder mehr geben.
Das Weiße Haus hat den Budgetentwurf von Präsident Barack Obama für das Fiskaljahr 2015 veröffentlicht, das mit dem Oktober 2014 beginnt. Das Gesamtbudget soll um 250 Milliarden auf 3,9 Billionen US-Dollar steigen. Das vorgesehene Defizit fällt dabei mit 564 Milliarden US-Dollar um 85 Milliarden geringer aus als im laufenden Budgetjahr. Die neuen Schulden entsprächen 3,1 Prozent des voraussichtlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Von den 3,9 Billionen entfallen gut 2,4 Billionen auf Ausgaben, die bereits durch bestehende Gesetze vorgegeben sind ("Mandatory Spending"). Das sind überwiegend Sozialleistungen. Dazu kommt eine Viertelbillion Schuldenzinsen. Der Rest ist das sogenannte Discretionary Spending, in dem es mehr politischen Spielraum gibt. Hier plant Obama mit knapp 1,2 Billionen Dollar, wovon 623 Milliarden (plus 11 Milliarden) auf den Militärbereich entfallen und 563 Milliarden (plus eine Milliarde) auf zivile Ausgaben.
Die Geheimdienste und das liebe Geld
Die Budgets der Geheimdienste waren traditionell geheim. Seit 2012 veröffentlicht das Weiße Haus die Gesamtsumme, die es für das National Intelligence Program (NIP) im Rahmen des Discretionary Spending genehmigt haben möchte. Ende Oktober veröffentlicht dann der Geheimdienstkoordinator die tatsächlich genehmigte Gesamtsumme.
Für das laufende Jahr hatte Obama 48,2 Milliarden beantragt; das Parlament beschloss jedoch 52,7 Milliarden, die durch den Sequester auf 49 Milliarden geschrumpft sind. Für das kommende Finanzjahr beantragt Obama nun 45,6 Milliarden Dollar, was einen realen Rückgang von 3,4 Milliarden bedeuten würde. Gleichzeitig sollen die Dienste aber mehr Daten sammeln.
Das passt nur zusammen, wenn die Effizienz deutlich gesteigert wird. Aus dem Begleittext geht hervor, dass das Weiße Haus weniger wichtige oder erfolglose Geheimdienstprogramme einstellen und Personal abbauen will. "Rightsize the workforce" heißt das. Gleichzeitig soll gewonnene Information besser fließen, sowohl zwischen den Diensten als auch zu anderen Regierungseinrichtungen. Statt auf Aufklärung durch menschliche Agenten setzt die US-Regierung also auf mehr Technik.
Der Begleittext zum NIP-Budget hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht stark verändert. Doch werden Privatsphäre und Bürgerrechte nun dreimal statt einmal erwähnt. Neu ist ein Absatz über die Kontrolle der Geheimdienste.
Nicht der ganze Kuchen
Aber die 45,6 Milliarden Dollar für das NIP sind keineswegs alles, was die US-Regierung für Spionage ausgibt. Die militärischen Geheimdienste werden gesondert budgetiert, zudem bezahlt das Militär die NIP-Dienste für bestimmte Leistungen. Das discretionary Militärbudget ist mit fast einer halben Billion Dollar praktisch unverändert groß. Darin ließe sich allerhand unterbringen, ohne dass es auffiele.
Kleinere Brötchen backen das Ministerium für Heimatsicherheit (38,2 Milliarden, samt der umtriebigen Zollbehörde) und Justiz (27,4 Milliarden, inklusive FBI). Auch dort wird geheimdienstlicher Arbeit nachgegangen. Bezeichnenderweise sieht das Justizministerium nicht die Annäherung an Gerechtigkeit als seine wichtigste Aufgabe an, sondern "die Verteidigung der Sicherheit unserer Nation von inneren wie äußeren Bedrohungen."
ISS soll bis 2024 leben
Das NASA-Budget plant Obama von 17,7 Milliarden auf 17,5 Milliarden Dollar leicht zu reduzieren. Die Lebensdauer der Internationalen Raumstation will er bis 2024 ausdehnen, das James Webb Space Telescope 2018 in Betrieb gehen sehen und die Zusammenarbeit mit privaten US-Unternehmen ausgebaut wissen. Sparen will er bei der Infrarot-Astronomie.
Selbstlob mit Einschränkungen
In seiner Einleitung preist Obama die positiven Entwicklungen seiner Regierungszeit, darunter geringere Arbeitslosigkeit, weniger Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern und ein reduziertes Budgetdefizit. "Heute, nach vier Jahren Wirtschaftswachstum, sind Unternehmensgewinne und Aktienkurse so hoch wie selten zuvor, und die an der Spitze waren noch nie so gut dran", schreibt Obama, "Aber die durchschnittlichen Löhne haben sich kaum bewegt. Die Ungleichheiten sind größer geworden."
Sein Gegenmittel ist eine Initiative für "Gelegenheit, Wachstum und Sicherheit" (Opportunity, Growth and Security Initiative) im Umfang von 56 Milliarden Dollar. Sie umfasst Investitionen in Bildung, Fortbildung und Grundlagenforschung, Ausgaben für bessere Vorbereitung auf den Klimawandel, Modernisierungen im Bereich der Luftfahrt sowie die Rücknahme einiger Einsparungen der öffentlichen Hand.
Und dann ist da noch der Sicherheitsbereich: Beschleunigte Aufrüstung, mehr Geld für Nuklearwaffenforschung und -infrastruktur sowie Investitionen in bestehende und neue Militäranlagen quer durchs Land.
Obamas Initiative hebt aber das Discretionary Spending über das gesetzliche Ausgabenlimit. Sein Vorschlag der Gegenfinanzierung beruht zu einem Viertel auf einer Kürzung der Subventionen für Unwetterversicherungen in der Landwirtschaft, dazu kommt eine Reduktion der Versicherungszahlungen an arbeitslose Menschen mit Behinderungen.
Fast drei Viertel sind neue Einnahmen: Zusätzliche Frequenzgebühren für Mobilfunk- und Satellitenbetreiber, höhere Sicherheitsgebühren bei Flugreisen, und, als größter Posten, ein Ende der Absetzbarkeit der Pensionsvorsorge bei jenen, die bereits drei Millionen Dollar angespart haben. (anw)
