Erdogan gegen das Netz: "Die Nation nicht Facebook opfern"
Telefonmitschnitte im Internet setzen den türkischen Regierungschef Erdogan unter wachsenden Druck. Jetzt kündigt er drastische Gegenmaßnahmen an. Damit dürfte er sich neue Feinde schaffen.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist kein Freund des Internets und erst recht nicht der sozialen Medien. Mit Blick auf das Netz warnte er kürzlich kryptisch vor einer "Roboterlobby", die er als Teil einer Verschwörung gegen sich sieht. Twitter – von türkischen Regierungsgegnern zur Organisation von Protesten genutzt – nannte er eine "Bedrohung". Besonders heikel für Erdogan: Seit Wochen laden unbekannte Widersacher Telefonmitschnitte auf YouTube hoch, die Erdogan vor wichtigen Wahlen in große Bedrängnis bringen. Der einstige Saubermann wird inzwischen der Korruption im großen Stil verdächtigt. Nun droht Erdogan eine drastische Zensur des Netzes an.
"Wir können diese Nation nicht YouTube, Facebook oder ähnlichem opfern", sagte der Ministerpräsident am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. Für die Zeit nach den Kommunalwahlen am 30. März, die inzwischen als eine Art Referendum über Erdogans Politik gehandelt werden, kündigte er Maßnahmen der Regierung an. Auf die Nachfrage: "Sperrungen eingeschlossen?", antwortete Erdogan: "Das eingeschlossen." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte am Freitag: "Erdogan scheint sich für die Türkei chinesische Verhältnisse herbeizuträumen."
Zumindest russische Verhältnisse übertrifft die Türkei in Sachen Internetzensur bereits jetzt. Google erhielt im ersten Halbjahr 2013 nach eigenen Angaben 1673 Ersuchen türkischer Behörden, Inhalte von Webseiten zu löschen – mehr als sechsmal so viele, wie aus Russland kamen. Dass die Blockade von Webseiten künftig noch einfacher wird, dafür hat die Regierung in Ankara mit einem neuen Internetgesetz gesorgt, das im vergangenen Monat in Kraft trat. Behörden dürfen Seiten nun ohne vorherigen richterlichen Beschluss sperren lassen.
Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnete das Gesetz trotz heftiger Kritik aus dem In- und Ausland. Allerdings sorgte er zumindest dafür, dass es in einzelnen Punkten abgeschwächt wurde – so muss die Sperrung von Seiten innerhalb von 48 Stunden von einem Gericht bestätigt werden. Gül ging auch der jüngste Vorstoß seines mächtigen Parteifreundes Erdogan offensichtlich zu weit. "Plattformen wie YouTube und Facebook werden auf der ganzen Welt benutzt, es kommt nicht infrage, dass sie gesperrt werden", sagte Gül.
Besonders YouTube-Inhalte dürften Erdogan in den vergangenen Wochen um den Schlaf gebracht haben. Unbekannte Gegner laden dort einen Telefonmitschnitt nach dem anderen hoch. In einigen Fällen hat Erdogan eingeräumt, dass er die Telefonate tatsächlich geführt hat. Darin geht es etwa um fragwürdige Deals bei einer Ausschreibung und um ein gerichtliches Verfahren gegen den missliebigen Besitzer einer Mediengruppe. Im jüngsten Telefonmitschnitt – zu dem sich Erdogan noch nicht geäußert hat – soll er sich angeblich beim Eigentümer einer regierungsfreundlichen Mediengruppe über deren Berichterstattung beschweren. Der Gesprächspartner schluchzt am Ende.
Am meisten unter Druck setzt Erdogan allerdings ein Mitschnitt, der am 24. Februar veröffentlicht wurde. In mehreren Telefonaten soll Erdogan angeblich seinen Sohn anweisen, riesige Geldbeträge aus dem Haus zu schaffen – und zwar ausgerechnet am 17. Dezember, als bei Großrazzien die Söhne von drei Ministern unter Korruptionsverdacht festgenommen wurden.
Erdogan bezeichnet diese Aufnahmen als "Montagen". Ein US-Experte, der die Mitschnitte im Auftrag einer amerikanischen Zeitungsgruppe untersuchte, kam dagegen zu dem Schluss, dass die einzelnen Telefonate vermutlich nicht manipuliert wurden. Zur Authentizität der Stimmen äußerte sich der Fachmann nicht.
Wenn auch die Echtheit der Telefonate nicht erwiesen ist – den leicht zu führenden Beweis des Gegenteils hat die Regierung ebenfalls nicht erbracht. Ausgerechnet Technologieminister Fikri Isik meinte, es handele sich so eindeutig um eine Montage, dass man das "ohne jede technische Untersuchung" sagen könne.
Erdogan sieht hinter den Angriffen auf seine Regierung und seine Person eine Verschwörung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, mit dem er sich überworfen hat. Seine Widersacher scheinen jedenfalls über einen schier endlosen Fundus an illegal mitgeschnittenen, sensiblen Telefonaten zu verfügen. Mit der Sperrung von Facebook und YouTube würde Erdogan zwar die Verbreitung solcher Aufnahmen erschweren. Er dürfte sich mit diesem Schritt allerdings neue Feinde besonders unter jungen Türken machen: Für viele von ihnen sind soziale Medien aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. (bb)
