Microsoft Deutschland will "New Deal" für die digitale Welt

Angesichts der Enthüllungen über weitreichende Geheimdienstprogramme sagte Microsofts Deutschland-Chef Christian P. Illek im Vorfeld der CeBIT: "Wir brauchen einen 'New Deal' im Dreiklang von Industrie, Politik und Nutzern, um schnellstmöglich aus der Phase der 'gefühlten digitalen Depression' herauszufinden." Die ITK-Unternehmen stünden dabei im Zentrum, weil sie die Endgeräte, Netzwerke, Plattformen und Services für diese digitale Welt entwickeln und betreiben. Doch auch Politik und Verbraucher stünden in der Pflicht. So habe jeder Privat- und Geschäftsanwender eine nicht delegierbare Verantwortung für seine IT-Sicherheit und Datenschutz, zum Beispiel bei der Nutzung aktueller Virensignaturen oder sicherer Passwörter.

Den dringendsten Handlungsbedarf sieht Illek aber bei der Politik, deren Aufgabe es sei, sich für Datensicherheit zum Schutz ihrer Bürger und Unternehmen nachdrücklich einzusetzen – auch dort, wo Konflikte auf internationaler Ebene bestehen. Die Politik müsse international gültige und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen: "Informationstechnologie ist global. Wir brauchen einen international praktikablen Rechtsrahmen, der IT-Sicherheit gewährt und gleichzeitig Spielraum zur wirtschaftlichen Entfaltung lässt." Ein stärkerer Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft könne die Zuversicht stärken und zu einer höheren Investitionstätigkeit am Industriestandort Deutschland führen. Die Einführung einer EU-Datenschutzverordnung bezeichnete Illek als überfällig.

Für sein eigenes Haus betonte er, dass Microsoft keiner Regierung der Welt uneingeschränkten Zugriff auf Kundendaten gewähre, niemandem beim Umgehen der eingesetzten Verschlüsselung helfe und in seiner Infrastruktur keinerlei Backdoors vorhalte. Daten, die Kunden gehören, gebe man nur nach einem Gerichtsbeschluss heraus und informiere die Kunden darüber; gegen Verschwiegenheits-Auflagen gehe man grundsätzlich rechtlich vor. (hos)