Länder-Mehrheit für Senkung des Rundfunkbeitrags
Unter den Bundesländern plädiert eine Mehrheit für die Senkung des Rundfunkbeitrags. Am Donnerstag werden die Ministerpräsidenten darüber beraten.
Vor der Entscheidung der Länder über die Zukunft des Rundfunkbeitrags zeichnet sich eine Mehrheit für eine Senkung ab – aber unter Bedingungen. Das hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergeben. "Über die Höhe wird man sich wahrscheinlich erst in der Ministerpräsidentenkonferenz verständigen können", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Rheinland-Pfalz halte es aber für sinnvoll, den Beitrag zu senken. Der zweite Schritt sei, die noch laufende Prüfung des neuen Systems auszuwerten – und es könne auch über weniger Werbung diskutiert werden. Dreyer leitet die Rundfunkkommission der Länder.
Die Ministerpräsidenten beraten am kommenden Donnerstag über den Beitrag. Sachsen hält den Vorschlag der Finanzkommission KEF für sinnvoll, ihn ab 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat zu senken. Dafür soll die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen aus dem Beitrag verwendet werden, die übrige Hälfte soll in eine Rücklage fließen.
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen den Beitrag moderat um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat senken. Auch Nordrhein-Westfalen und Bayern sprechen sich zum Beispiel klar für eine Entlastung der Zahler aus – wie hoch, ist unklar. Baden-Württemberg warnt dagegen vor einem voreiligen Zurückfahren des Beitrags. (hos)
