NSA-Skandal: Kroes fordert mehr Schutz, Assange individuelle Gegenwehr
In Hannover hat EU-Kommissarin Neelie Kroes Edwards Snowdens Enthüllungen als Weckruf bezeichnet und Reaktionen gefordert. Unterdessen erklärte Julian Assange, jeder Einzelne müsste sich nun zur Wehr setzen.
Neelie Kroes hat erklärt, der Sprung in die digitale Welt erfordere Vertrauen – Vertrauen aber, das der NSA-Skandal zerstört habe: "Snowden hat uns einen Weckruf gegeben. Jetzt dürfen wir nicht die Schlummertaste drücken." Stattdessen müsste für Schutz gesorgt werden, erklärte die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda auf der CeBIT in Hannover. Sie plädierte dabei für europäische Souveränität, will die aber nicht als Isolationismus verstanden wissen. Es gehe darum, die Kontrolle zu erlangen. Konkreter wurde sie wenige Monate vor der nächsten Europawahl nicht.
Bereits am Samstag hatte sich Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Videobotschaft an die Konferenz SXSW in Austin (Texas) zum NSA-Skandal geäußert. Dabei sagte er laut Guardian, die NSA habe sich inzwischen zu einer "Unrechtsbehörde" ("rogue agency") ohne jedwede Einschränkungen entwickelt. Die US-Geheimdienste seien inzwischen so mächtig, dass nicht einmal der US-Präsident sie auflösen könnte. Auch deswegen sei es nun an jedem Einzelnen, sich zu wehren: "Wir haben gar keine andere Wahl." Nun dürfe man sich nicht mehr unauffällig verhalten und darauf hoffen, damit durchzukommen. (mho)
