Rundfunkbeitrag sinkt ab 2015 auf 17,50 Euro im Monat
Fast 50 Cent weniger im Monat sollen die Beitragszahler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Sie werden erstmals entlastet, beschlossen die Länder. Allerdings geht der Betrag nicht so weit runter, wie Experten empfohlen hatten.
Erstmals in der Geschichte von ARD und ZDF sinkt der Rundfunkbeitrag – um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin. Als Termin dafür peilen sie das erste Quartal 2015 an. Damit blieben die Regierungschefs hinter dem Vorschlag der Finanzkommission KEF zurück, die eine Senkung um 73 Cent auf 17,25 Euro vorgeschlagen hatte. Der Senkung um 48 Cent müssen nun die Länderparlamente noch zustimmen.
(Bild: dpa, Rolf Vennenbernd)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, es gehe darum, finanziellen Spielraum zu haben, damit der Beitrag stabil bleibe und nicht 2020 wieder erhöht werden müsse. Außerdem könne es einen ersten Schritt für weniger Werbung geben. Die Länder hätten sich am Vorschlag der KEF orientiert. "Wir senken circa oder knapp zwei Drittel." Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Länder hätten sich für 48 statt 73 Cent weniger entschieden, "weil es noch Unsicherheiten gibt."
Entscheidung über Jugendkanal vertagt
Die Entscheidung über den geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF vertagten die Länderchefs. "Der Jugendkanal ist nicht tot", sagte Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet. Es gebe noch Gesprächsbedarf. "Wir konnten uns hier auch nicht abschließend einigen."
Die Sender können nach Berechnung der KEF für 2013 bis 2016 mit 1,15 Milliarden Euro mehr rechnen, als den Anstalten zustehen. Andere haben deutlich höhere Mehreinnahmen errechnet. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Anzahl und Art der Geräte erhoben.
Bis 2015 läuft eine Prüfung, welche Folgen das neue System hat. Dabei geht es auch darum, ob Unternehmen oder Kommunen übermäßig stark belastet wurden. Die Ministerpräsidenten ließen offen, ob diese Gruppen entlastet werden. Dreyer betonte: "Klar ist, dass wir auf jeden Fall sichergestellt haben wollen, dass dieser Spielraum noch gegeben ist."
Die Länderchefs verständigen sich auch darauf, den Anteil der kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk innerhalb des ARD-Finanzausgleichs mit Wirkung ab 2017 zu erhöhen. (mho)
