US-Unterhaltungsindustrie will Einfluss auf Obamas Personalpolitik nehmen
Während Bürgerrechtler, Verbraucherschützer und andere mit der bisherigen Besetzungspolitik des US-Präsidenten unzufrieden sind, versucht nun die US-Unterhaltungsindustrie Obama in seinem bisherigen Vorgehen zu bestätigen.
In den USA ist ein Lobby-Gerangel um die Besetzung des künftigen "Intellectual Property Enforcement Representative" (USIPER) oder kurz "Copyright-Zar" und um andere Posten in der Regierung im Gange. Dabei versuchen zwei Gruppen mit entgegengesetzten Zielrichtungen Einfluss auf die Entscheidung des US-Präsidenten Barack Obama zu nehmen. Nachdem sich Anfang dieses Monats eine Initiative bestehend aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern, einem IT-Branchenverband, Bibliotheken und anderen Organisationen mit einem Appell an Obama für mehr Ausgewogenheit in seinen Entscheidungen gewandt hatte, bekam der US-Präsident nun Post von der Unterhaltungsindustrie.
Bürgerrechtler und andere Organisationen hatten sich unzufrieden mit der bisherigen Personalpolitik des Präsidenten gezeigt. Dabei bezogen sie sich unter anderem auf die Berufung eines ehemaligen Anti-Piraterie-Spezialisten der Business Software Alliance sowie eines ehemaligen Anwalts des Musikindustrieverband RIAA auf Posten im US-Justizministerium.
Die RIAA, der Filmindustrieverband MPAA, Verleger-, Fotografen- und Schauspielerverbände und andere versuchen nun in ihrem Brief, Obama in seinem bisherigen Kurs zu bestätigen. Bereits das Transition Team habe eine Vielfalt an Expertenwissen und Perspektiven repräsentiert. Die bisher in die Regierung berufenen Personen seien ebenso kompetent. Daher hätten die Unterzeichner großes Vertrauen, dass der US-Präsident in ihrem Sinne fortfahre.
Der Posten des "Copyright-Zar" wurde durch die Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums im vergangenen Jahr geschaffen. Er soll das staatliche Vorgehen gegen Verletzungen von Copyright-, Marken- und Patentrechten im In- und Ausland koordinieren. Für diesen Posten sowie für vakante Stellen im US-Patentamt, beim United States Trade Representative (USTR) und im Außenministerium verlangen die Bürgerrechtler Experten, die nicht für einen übermäßigen Schutz geistigen Eigentums eintreten. Dem hält die Unterhaltungsindustrie entgegen, dass das Copyright eine wichtige Grundlage für die Wirtschaft und Kultur der USA sei. (anw)
