NSA-Skandal: IBM bestreitet Kooperation mit US-Geheimdienst
Der Leiter von IBMs Rechtsabteilung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Konzern gebe Nutzerdaten an die NSA weiter oder baue Hintertüren in eigene Produkte. Trotzdem lassen seine Worte einigen Spielraum hinsichtlich möglicher Überwachung.
Der US-IT-Konzern IBM hat für die NSA keine Hintertüren ("Backdoors") in seine Produkte eingebaut. Das hat Robert Weber, der Leiter der IBM-Rechtsabteilung nun versichert. Demnach habe sein Unternehmen auch keinen Quelltext oder kryptographische Schlüssel "zum Zweck des Zugriffs auf Nutzerdaten" an US-Behörden weitergegeben. Im seit Monaten andauernden NSA-Skandal will Weber den IBM-Angestellten, den Partnern und Aktionären mit einigen "einfachen Fakten" darlegen, dass ihre Daten in seinem Unternehmen sicher sind. Das war erst im Dezember wegen der mutmaßlichen Unterstützung von PRISM verklagt worden.
In Webers Auflistung findet sich nun auch die Zusicherung, IBM habe keine Nutzerdaten im Rahmen des Programms PRISM an die NSA oder eine andere Regierungsbehörde weitergegeben. Unter den Unternehmen, denen dies vorgeworfen wird, fand sich IBM auch gar nicht. Weiterhin sichert Weber zu, dass sein Konzern in keinem Überwachungsprogramm zum massenhaften Datenzugriff ("bulk collection") Nutzerdaten an die US-Regierung gegeben habe. Außerdem habe IBM keine "im Ausland gespeicherten" Nutzerdaten aufgrund eines geheimen National Security Letter oder einer FISA-Anordnung des geheimen Spionagegerichts FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) herausgegeben. In den USA gespeicherte Daten sind davor jedoch nicht geschützt.
Im letzten Punkt versichert Weber, sein Unternehmen halte sich in allen Ländern, in denen es aktiv sei, an die lokalen Gesetze. Damit weist er jedoch auf den wunden Punkt dieser Verteidigung hin. Nicht nur in den USA, auch in Großbritannien verteidigen die Geheimdienste ihre Überwachungspraxis immer wieder damit, dass sie legal sei. Unternehmen können dabei zur (geheimen) Kooperation genötigt sein und auch Webers Erklärung lässt genügend Spielraum, um solch eine weiterhin nicht auszuschließen. Der verweist abschließend noch auf das Geschäftsmodell seiner Firma. IBM habe nicht, wie andere, direkt mit der individuellen Kommunikation zu tun, an der die NSA offenbar interessiert sei. Sollte die US-Regierung daran Interesse haben, würde sie sich eher an IBM-Kunden wenden als an IBM selbst.
Weber versichert, IBM würde angemessen juristische Schritte einleiten, sollte die US-Regierung versuchen, an Daten zu gelangen, die in dem Unternehmen liegen. Danach appelliert er noch an Regierungen weltweit, Verschlüsselung nicht zu untergraben und Bestrebungen zurückzuweisen, die darauf abzielen, dass Daten nur innerhalb bestimmter (nationaler) Grenzen gespeichert oder durchgeleitet werden. Die US-Regierung solle darüber hinaus eine ernsthafte Debatte über eine Reform der Überwachung führen. (mho)
