Weißrusslands Parlament billigt repressives Mediengesetz
Der osteuropäische Staat steht kurz vor einer drastischen Verschärfung des Medienrechts.
Weißrussland drängt unabhängige Medien weiter zurück: Auf Grundlage einer am Dienstag vom weißrussischen Parlament gebilligten Gesetzesvorlage müssen laut dpa alle Medien neu bei der Regierung registriert werden, was laut der stellvertretenden Informationsministerin Lilija Ananitsch nun auch für Internet-Zeitungen gelte. Diese sind in dem autoritär regierten Land die nahezu einzigen noch unabhängigen Informationsquellen. Das Gesetz berechtigt die Regierung außerdem, Webseiten ohne Vorwarnung zu schließen oder den Zugang zu blockieren. Journalisten können für die Weiterverbreitung ausländischer Nachrichten inhaftiert werden. Weiterhin dürfen nur noch registrierte Journalisten im Internet Texte und Bilder publizieren. Das Gesetz muss noch eine zweite Lesung im Herbst passieren, was jedoch als Formsache gilt.
Der weißrussische Journalistenverband forderte die Abgeordneten auf, die Gesetzesvorlage zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen. Die Vorlage wurde von der Regierung des Präsidenten Alexander Lukaschenko initiiert und fand in der ersten Abstimmung nur eine Gegenstimme. Vorbild für das neue Mediengesetz seien ähnliche Gesetze in Russland, Deutschland oder Frankreich, wie die Informationsministerin erklärte. Präsident Lukaschenko regiert in Weißrussland seit 1994 autoritär. (mfi)
