Widerstand gegen umfassendes Abhörgesetz in Schweden
Die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der schwedischen Regierung, der eine Überwachung der kompletten elektronischen Kommunikation per Internet und Telefon mit dem Ausland vorsieht, ist verschoben worden. Die Abgeordneten drängen auf Nachbesserungen.
Schwedens Regierung hat Abstriche an einem umfassenden Abhörgesetz gemacht, um sich damit in letzter Minute eine Mehrheit im Reichstag zu sichern. Wie Sprecher der Mitte-Rechts-Koalition am heutigen Mittwoch mitteilten, soll der Gesetzentwurf mit Änderungen bis spätestens diesen Donnerstag verabschiedet werden. Eine zunächst für Mittwochvormittag geplante Abstimmung war verschoben worden, weil mehrere Abgeordnete aus dem Regierungslager mit Nein stimmen wollten. Die Mehrheit für Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt war damit gefährdet.
Nach Parlamentsangaben stimmte insgesamt mehr als ein Drittel der Abgeordneten dafür, den umstrittenen Vorschlag "zur weiteren Aufbereitung" an den Verteidigungsausschuss zurückzugeben, bevor sie endgültig darüber abstimmen. Die Regierung will einer staatlichen Behörde jedoch nach wie vor pauschal das Recht auf die Überwachung der kompletten elektronischen Kommunikation per Internet und Telefon mit dem Ausland einräumen. Damit soll "Gefahr von außen" schneller erkannt werden.
Kritiker monieren vor allem, dass es mit dem Gesetz künftig legal werden würde, Einzelpersonen oder Einrichtungen aller Art abzuhören und auszukundschaften. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollte der militärische Abschirmdienst "Försvarets radioanstalt" (FRA) als zentrale Abhör- und Kontrollbehörde ohne konkrete Verdachtsmomente tätig werden dürfen. Wegen der Drohung einer Abstimmungsniederlage soll nach dem neuen Entwurf jetzt zumindest eine zusätzliche Kontrollbehörde eingerichtet werden, die alle Überwachungsaktivitäten mit Blick auf die "persönliche Integrität" im Auge behält.
Die sozialdemokratische Opposition bezeichnete die angekündigten Änderungen unterdessen als "reine Augenwischerei". Sie änderten nichts an der geplanten Pauschal-Überwachung aller Bürger auch ohne konkrete Verdachtsmomente. Nach den Plänen der Regierung sollen unter anderem alle von Schweden ins Ausland führenden Datenkabel mit Filtern versehen werden, die auf vorher definierte Begriffe, Zahlenkombinationen oder andere Codes reagieren. (pmz)
