Klima im Regierungslager nach IANA-Ankündigung: Vorwiegend freundlich
Die Zukunft der Internet Rootzone wird in der kommenden Woche beim ICANN-Treffen in Singapur diskutiert. Die US-Regierung will die direkte Kontrolle über die IANA aufgeben.
Die Ankündigung der US-Regierung, ihre Wächterrolle über die Internet Rootzone aufzugeben, beherrscht das 49. Treffen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Singapur. Die meisten Regierungsvertreter begrüßten den Schritt bei einer Aussprache, aber es gab auch Bedenken von verschiedenen Seiten.
Die ganze Welt werde zuschauen, wenn am Montag die Debatten über die Zukunft der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) in Singapur eröffnet werden, versprachen Larry Strickling, zuständiger Chef der National Telecommunications and Information Authority (NTIA) und ICANN-Chef Fadi Chehade übereinstimmend in ihren Reden am Wochenende. Beim Treffen Stricklings mit dem Regierungsbeirat der ICANN begrüßte auch Hubert Schöttner, Vertreter des deutschen Wirtschaftsministeriums in dem Gremium, den eingeschlagenen Kurs. Gegenüber besorgten Vertretern westlicher Staaten, vor allem denen Neuseelands, versicherte Strickling zugleich, die USA werde die IANA-Übergabe am 1. Oktober 2015 nicht erzwingen, wenn die Stabilität der neuen Aufsichtslösung nicht garantiert sei.
Vertreter aus dem Iran, Südafrika und Indien hinterfragten andererseits vorsichtig die enge Festlegung auf ein bestimmtes Modell eines "Multi-Stakeholder"-Betriebs. Wer werde die Verantwortung tragen, wenn etwas schief gehe, wollte Südafrikas Vertreterin im Regierungsbeirat wissen. Immerhin habe das Internet eine enorme Bedeutung für alle Länder und deren nationale Sicherheit. Die Festlegung auf eine Multi-Stakehoder-Selbstverwaltung werfe die Frage auf, wer eigentlich die Zivilgesellschaft sei. Regierung oder Unternehmensvertreter seien leichter zu identifizieren. Irans Vertreter unterstrich, die ICANN sei nur ein mögliches Multi-Stakeholder-Modell. Es gebe aber auch andere Varianten.
Strickling unterstrich in seiner Rede vor den Regierungsvertretern nochmals, dass Regierungen Partner in der Selbstverwaltung sein könnten. Ein Regierungsmodell oder eine internationale Organisation kommen für die USA dagegen nicht in Frage. "Ich weiß, das ist für manche von ihnen ein wunder Punkt", sagte er. Wenig Veränderungsbedarf konstatierte der US-Beamte schließlich bei der Aufgabe von VeriSign. Es müsse wohl lediglich der jetzt mit der US-Verwaltung bestehende Vertrag auf den neuen IANA-Vertreter, etwa die ICANN, umgeschrieben werden.
Gleichzeitig räumte der US-Beamte schließlich ein, dass Brasiliens NetMundial-Initiative durchaus nicht ohne Effekt auf die Ankündigung der IANA-Übergabe geblieben sei. Während Strickling jedoch dabei vor allem auf eine breite Unterstützung einer Selbstverwaltung abhob und sagte, die NetMundial sei nun frei für andere, wichtige Themen, erklärte Brasiliens Vertreter, IANA werde in São Paulo sicherlich mit diskutiert. (uma)
