Große Koalition verteidigt geplante Novelle des BKA-Gesetzes

Der Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung sehr kontrovers über die vom Bundeskabinett bereits verabschiedeten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) wie heimliche Online-Durchsuchungen oder den großen Spähangriff debattiert. "Wir brauchen die zusätzliche polizeiliche Gefahrenabwehr durch das Bundeskriminalamt", warb Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für den heftig umstrittenen Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes. Der Bundesbehörde müssten dieselben Instrumente zur Verfügung gestellt werden, "wie sie die Länderpolizeien seit 50 Jahren haben". In die Grundrechte würde aber "nur unter engen Voraussetzungen eingegriffen". Auch der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung werde genau in der bewährten Weise verwirklicht. Der CDU-Politiker gab die Losung aus: "Dieser Verfassungsstaat schützt seine Bürger, er späht sie nicht aus."

Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sprach angesichts der geplanten Eingriffe in IT-Systeme, der Überwachung der Telekommunikation, der Auswertung von Verbindungs- und Standortdaten, der akustischen und optischen Wohnraumüberwachung und der Rasterfahndung von einem "Worst of" aus 16 Polizeigesetzen der Länder. "Die Kost ist für jeden, der Grundrechte achtet, unbekömmlich. Es bleiben bittere Nebenwirkungen." Zugleich warf die Liberale der Koalition vor, den Terroristen nachzugeben, die Freiheit einzuschränken und sich damit zu Erfüllungsgehilfen zu machen: Der Staat erhalte mit dem Vorhaben "die Lizenz zum Erstschlag bei vagem Verdacht". Es solle eine Sicherheitspolitik fortgesetzt werden, "bei dem jeder ein Verdächtiger ist".

Konkret monierte Piltz, dass Online-Durchsuchungen nicht erforderlich und die damit verknüpften schwerwiegenden Grundrechtseingriffe auch mit keinem Nutzen verbunden seien. So würden viele Festplatten seit Jahren im Polizeibesitz vor sich hin modern, da es kein Personal für ihre Auswertung gebe. Die Vorgaben aus Karlsruhe würden ferner gerade nicht beachtet. So solle das BKA mehrere Tage lang bei Gefahr im Verzug jede Datei ausspähen. Die Prüfung erhobenen Materials auf einen Bezug zum absolut geschützten Kernbereich werde zunächst zwei BKA-Beamten überlassen. Da könne man Fröschen auch den Auftrag gäbe, einen Teich trockenzulegen. Der Entwurf sei "in Teilen offenkundig verfassungswidrig", ergänzte der FDP-Rechtsexperte Max Stadler. Der Entwurf verstoße etwa "eklatant gegen den bewährten Grundsatz der Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit".

Ulla Jelpke von der Fraktion der Linken erkannte ein Bestreben von Schwarz-Rot, "Grundrechte zu schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürger zu ermöglichen". Vom Kernbereichsschutz lasse der Vorstoß "kaum etwas übrig". Ausdrücklich sollten selbst Kontakt- und Begleitpersonen bei der Wohnraumüberwachung ausgeforscht werden. Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Journalisten oder Geistliche würden nicht ausreichend geschützt. "Die heimlichen Spitzelmaßnahmen werden ergänzt durch den Ausbau des BKA zu einer nationaler Superpolizeibehörde", warnte Jelpke und scheute keine historischen Vergleiche. "Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei." Die von der SPD ins Spiel gebrachten Korrekturen tat die Linke als "rein taktisches Manöver" ab, "weil es bei diesem Gesetz nichts nachzubessern gibt".

"Dieses Gesetz ist aus Sicherheitsgründen so notwendig wie ein Kropf", befand der Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, Wolfgang Wieland. Es schaffe vielmehr Sicherheitslücken durch ein unkoordiniertes Nebeneinander von Polizeien bei Bund und Ländern. "Wir bekommen ein Bundeskriminalamt, das alles kann, was auch das Bundesamt für Verfassungsschutz machen kann, aber ohne parlamentarische Kontrolle", warnte der Oppositionspolitiker vor einem Marsch in Vorfeldermittlungen unter Vermischung unterschiedlicher Befugnisse. "Man bringt hier eine Monsterbehörde auf dem Weg." Kompetenzen, welche die Länderpolizeien "in Ausnahmefällen zum Teil haben, sollen jetzt die tägliche Arbeit des BKA werden".

Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete es dagegen als "unglaublich", was die Opposition für einen Unfug erkläre und welche "Absurdistan-Debatten" geführt würden. Er betonte einmal mehr, dass es sich um das "wichtigste Sicherheitsgesetz in dieser Wahlperiode" handle. In der hitzigen Diskussion darüber werde oft übersehen, dass "wir über ein ganz normales Polizeigesetz reden". Anspruch der SPD sei es, "das qualifizierteste zu machen, das es gibt". Daher würde die Koalition "an der ein oder anderen Stelle noch Präzisierungen einfügen müssen". Generell habe Deutschland schon eine sehr gute Sicherheitsarchitektur. Er persönlich komme immer von Auslandsreisen "erleichtert nach Deutschland zurück, weil wir freier, rechtsstaatlicher und sicherer leben als in Paris und in New York".

Mehr Bauchschmerzen hatte bei dem sich abzeichnenden "Quantensprung bei polizeilichen Befugnissen auf Bundesebene" der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter angesichts eines "in dieser Ballung unheimlichen Instrumentenkasten". Eine zentrale BKA-Kompetenz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei aber nötig, da sich die Länder sonst verzetteln würden. Dennoch besorgte ihn der weitere große Schritt zu noch mehr Heimlichkeit bei der Polizeiarbeit. Die Ermittler habe den Bürgern im demokratischen Rechtsstaat in der Regel offen gegenüberzutreten, "heimliche Eingriffe müssen die Ausnahme bleiben". Betroffene müssten sich daher zumindest im Nachhinein gegen solche Maßnahmen wehren können.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach lobte Schäuble derweil als einen "Verfassungsminister, der die Verfassung wieder ernst nimmt". So seien heimliche Online-Durchsuchungen zunächst unter Rot-Grün mit einem SPD-Minister eingeführt worden, Schäuble poche nun auf eine gesetzliche Grundlage. Die Bedrohungslage dürfe nicht bagatellisiert werden, da der islamistische Terror "weiche Ziele" und somit die gesamte Bevölkerung im Visier habe. "Die Terroristen müssen nur einmal erfolgreich sein, der Staat muss es bei seiner Abwehr immer sein." Auch das BKA-Gesetz sei aber "kein Allheilmittel". Die "Wortkaskaden" der Kritiker kenne er schon aus der Zeit der Einführung des großen Lauschangriffs, nun seien im vergangenen Jahr die "Attentäter im Sauerland damit überführt" worden. Bosbachs Resümee: "Bei zwei Wohnraumüberwachungen in einem Jahr sind wir weit von einem Überwachungsstaat entfernt." (Stefan Krempl) / (vbr)