Bundesregierung will Sicherheitskultur fördern

Das Forschungsministerium hat eine Förderlinie für die Berücksichtigung "gesellschaftlicher Dimensionen der Sicherheitsforschung" aufgelegt. Geistes- und Kulturwissenschaftler sollen sich mit Entwicklungen neuer Sicherheitstechnologien auseinandersetzen.

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Das Bundesforschungsministerium hat eine Förderrichtlinie für die Berücksichtigung "gesellschaftlicher Dimensionen der Sicherheitsforschung" aufgelegt. Das Programm soll dazu dienen, dass sich auch Geistes- und Kulturwissenschaftler verstärkt mit Entwicklungen moderner Sicherheitstechnologien und dem davon ausgehenden Überwachungspotenzial auseinandersetzen. "Wir erwarten uns davon einen wesentlichen Beitrag zu den wichtigen Fragen einer gesellschaftlichen Sicherheitsarchitektur", erklärte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Mittwoch auf der Konferenz "mit Sicherheit: für Freiheit" (PDF-Datei) in Berlin. Vorangetrieben werden solle der interdisziplinäre Dialog mit den Geisteswissenschaften, da nur so "nachhaltige Innovationen entstehen". Es seien "Feinjustierungen" an der derzeitigen Sicherheitsforschung nötig.

Das Fördervorhaben ist eingebettet in das bis 2010 laufende Programm der Bundesregierung zur "Forschung für die zivile Sicherheit". Von den zehn Prozent der dafür insgesamt zur Verfügung stehenden 123 Millionen Euro, die vom Forschungsministerium für integrierte Projekte vorgesehen sind, sollen rund fünf Millionen Euro für die geisteswissenschaftliche Durchdringung des Bereichs ausgegeben werden. Dieser Betrag könne aber aufgestockt werden, erläuterte eine Vertreterin des Hauses Schavans gegenüber heise online, falls mehr förderwürdige Bewerbungen eingehen.

Kernidee des neuen Programms ist, dass innovative Sicherheitslösungen nur dann erfolgreich sein können, wenn ihr Nutzen und Mehrwert transparent dargestellt und sie im Dialog mit Anwendern und Öffentlichkeit optimiert werden können. Die Bekanntmachung richtet sich so primär auf die Bereiche Sicherheitskultur und -architektur. Zum einen sollen sicherheitsbezogene Forschungen zu Werten, Wahrnehmungen, Kommunikation und Verhaltensweisen gefördert werden, zum anderen richtet sich der Blickpunkt auf die nationale und internationale Konstitution des konzeptionellen, institutionellen und räumlichen Gefüges der staatlichen Sicherheitsgewährleistung.

Schavan betonte, dass es sich nicht um "Begleitforschung" handeln solle. "Die ist ja nicht so sexy", räumte die CDU-Politikerin ein. Geisteswissenschaften müssten vielmehr "treiben" und eine Führungsrolle mit der Vorgabe ethischer Maßstäbe einnehmen, dabei aber auch ihren Untersuchungsgegenstand verstehen. Zudem erwartet die Ministerin von der Förderlinie einen Anschub auch für die internationale Entwicklung vor allem im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik, wo die Innenminister der Mitgliedsstaaten derzeit ein neues Programm mit dem Ausbau von Überwachungsvorhaben vorantreiben.

Anfang der Woche hatte das Forschungsministerium bereits gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium angekündigt, Forschung und IT-Sicherheit noch enger verzahnen zu wollen. Dieser Bereich solle einen neuen Schwerpunkt der Forschungsförderung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien bilden. Konkret werde etwa nach Methoden gesucht, das Online-Banking sicherer zu machen oder den "kriminellen Zugriff auf öffentliche Datenbanken zu verhindern". Die beiden Ressorts haben vereinbart, Anfang 2009 ein Arbeitsprogramm IT-Sicherheitsforschung in Ergänzung zum zivilen Sicherheitsforschungsprogramm vorzulegen. Für eine Laufzeit von fünf Jahren will das Forschungsministerium zunächst 30 Millionen Euro an Fördermitteln bereitstellen. (Stefan Krempl) / (pmz)