NSA-Skandal: Snowden begrüßt Obamas geplante NSA-Reformen
Edward Snowden hat die geplante Einschränkung der NSA-Überwachung als Wendepunkt bezeichnet. Die angestrebte Reform sei aber unvollständig. Begrenzt werden soll nur die Überwachung von US-Bürgern.
NSA-Enthüller Edward Snowden hat die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama begrüßt, dem US-Geheimdienst engere Zügel anzulegen. Dass Obama die Überwachungsvollmachten der NSA beschneiden wolle, sei ein Wendepunkt, teilte Snowden laut der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU am Dienstag mit. Der Kongress arbeite zudem an "historischen, wenn auch unvollständigen Reformen". Snowden hatte den Skandal um die NSA-Spionageprogramme vergangenen Sommer ins Rollen gebracht.
Ein Reformvorschlag des Justizministeriums sieht vor, dass die NSA die Daten über die Telefon-Gewohnheiten von Amerikanern nicht mehr sammelt, sondern diese von Telecom-Unternehmen gespeichert werden. Die NSA soll dann per Gerichtsbeschluss auf die Daten zugreifen können. Die massenhafte Überwachung von Nicht-US-Amerikanern wird in dem Vorschlag aber nicht angetastet. (mho)
