EU-Datenschutzbeauftragter: Netzfilter stellen Risiko dar

Vor dem falschen Einsatz von Internet-Filtertechnik hat der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union, Peter Hustinx, in einer Stellungnahme (PDF-Datei) zum EU-Programm Safer Internet Plus gewarnt. Mit dem Programm will die EU den Kinderschutz im Internet verbessern. Hustinx erklärte, dass ein angemessener Schutz der persönlichen Informationen des Kindes wichtig sei, der Einsatz von Filtern jedoch eine Gefahr darstelle, anderen Nutzern den Zugang zu bestimmten Informationen einzuschränken. Zudem müsse jedes Überwachungssystem den Datenschutz einhalten und ausschließlich Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sein.

Erst im Februar hatte die EU-Kommission eine Fortsetzung des Programms "Safer Internet Plus"- zum Jugendmedienschutz vorgeschlagen. Es ist für den Zeitraum 2009 bis 2013 angelegt und soll mit einem Budget von 55 Millionen Euro ausgestattet werden. Das Programm sieht unter anderem vor, nationale Beschwerdestellen einzurichten, über die Nutzer illegale Internet-Inhalte melden können. Das Augenmerk liegt dabei auf dem Thema des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Sensibilisierung der Bevölkerung. Auch Netzfilter sind in diesem Zusammenhang im Gespräch, die verhindern sollen, dass für Kinder ungeeignete Inhalte auf den Bildschirm gelangen. (mfi)