Österreich verabschiedet sich von E-Voting-Plänen

Die österreichische Volkspartei (ÖVP) musste nach Informationen des ORF ihre Pläne für die Einführung von E-Voting beerdigen, weil der Koalitionspartner SPÖ in der zuständigen Arbeitsgruppe sich weigert, darüber überhaupt zu reden. Nach Unregelmäßigkeiten und der Aufdeckung von Sicherheitslücken in den USA und anderen Ländern waren elektronische Wahlmaschinen auch in der Alpenrepublik zunehmend in die Kritik geraten. Eine im Mai durchgeführte Umfrage hatte gezeigt, dass drei Viertel aller Österreicher dabei Datenmissbrauch befürchten.

Vor allem Johannes Hahn, der Wissenschaftsminister der alten Regierung, galt als Befürworter einer Umstellung auf elektronische Wahlsysteme und wollte bei den Hochschulwahlen im Mail 2009 ein Verfahren mit einer so genannten "Bürgerkarte" testen. Im September mussten Zuschlagsentscheidungen für das System, an dem sich unter anderem Siemens beteiligen wollte, wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe widerrufen werden. Ob es nun jetzt noch zu diesem Testlauf kommt, ist fraglich – auch deshalb, weil die Hahn-Pläne bei der Österreichischen Hochschülerschaft massive Kritik hervorgerufen hatten. (pem)