WIPO debattiert erneut über "Patentharmonisierung"
Der ständige Patentrechtausschuss der Weltorganisation für geistiges Eigentum behandelt eine Woche lang einen Report über das internationale Patentsystem und will einen Fahrplan für dessen Vereinheitlichung vorbereiten.
Der ständige Ausschuss für Patentrecht der Weltorganisation für geistiges Eigentum berät derzeit auf einer einwöchigen Sitzung in Genf einmal mehr über Wege zur Patentharmonisierung. Dem Gremium liegt dazu ein umfassender Bericht (PDF-Datei) des Sekretariats des Standing Committee on the Law of Patents (SCP) über das internationale Patentsystem vor. Auf dessen Basis sollen die Teilnehmer einen Fahrplan für die heftig umstrittene Vereinheitlichung des Patentwesens im Rahmen der Mitgliedstaaten der World Intellectual Property Organization (WIPO) vorbereiten.
Die bisherigen, vor allem von den Patentrekordhaltern USA, Japan und Europa vorangetriebenen Bemühungen über Eckpunkte für ein Abkommen zur internationalen Harmonisierung des Systems der gewerblichen Schutzrechte endeten im Frühjahr 2006 ohne greifbares Ergebnis. Zu den Kernelementen des Vorstoßes gehörten einheitliche Definitionen und Verfahren bei der Bewertung des "Stands der Technik", der "Neuheit", der "Erfindungshöhe" und der sogenannten "Neuheitsschonfrist". Letztere soll es potenziellen Patentanmeldern erlauben, ihre Erfindungen schon bei der Antragstellung publik zu machen, ohne sie gleich in den für den gewerblichen Rechtsschutz maßgeblichen Stand der Technik einzufügen.
Doch die Unterschiede etwa zwischen den USA und Europa sind in entscheidenden Punkten nach wie vor groß, wie auch der WIPO-Report ausführt. So gewähren die Vereinigten Staaten weiter eine zwölfmonatige Neuheitsfrist. Zudem setzen sie auf das sogenannte Ersterfinder-Recht ("First to invent"). Im Gegensatz dazu gilt im Rest der Welt das "First to file"-Prinzip (Erstanmelder-Regel). Bestrebungen zur Angleichung des US-Systems an die internationalen Gepflogenheiten liegen derzeit mitsamt der geplanten Reform des dortigen Patentwesens nach jahrelangen parlamentarischen Verhandlungen erneut auf Eis.
Dazu kommen Bedenken der Entwicklungsländer. Diese wollen keiner Harmonisierung zustimmen, die zu einer Patentinflation auch bei ihnen führen würde. Zudem sind viele erst mit dem grundlegenden Aufbau eines funktionierenden Systems der Vergabe gewerblicher Schutzrechte beschäftigt. Die Beratungen in dieser Woche stünden daher unter dem Aufhänger, eine "Balance" zu finden, erklärte vorab der WIPO-Leiter des Treffens, Philippe Baechtold, laut dem Fachdienst Intellectual Property Watch. Aus dem Kreis der großen Patentanmelderländer sei zudem zu vernehmen gewesen, dass man an den im Jahr 2006 zuletzt diskutierten Stellschrauben für Patentsysteme weiter international drehen wolle. Es sei aber unrealistisch, auf diesem Feld große Fortschritte zu erwarten. Man sollte sich daher auf praktische Gesichtspunkte beschränken.
Der Bericht selbst bemüht sich, einen wirtschaftlichen Nutzen des Patentwesens herauszuarbeiten. So gehe es allgemein darum, "Marktversagen" durch Ausschließlichkeitsrechte zu begegnen und Anreize für Investitionen in die Produktion von Wissen zu schaffen. Zudem würde der Technologietransfer durch übertrag- und handelbare Eigentumsrechte geschaffen. Dabei bemühen die WIPO-Autoren eine Reihe empirischer Studien, wonach starke Immaterialgüterrechte einen positiven und bedeutenden Einfluss auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie das wirtschaftliche Wachstum insgesamt hätten. Nicht verheimlicht wird, dass andere Analysen zu entgegengesetzten Ergebnissen kommen. So habe etwa eine Untersuchung der US-Halbleiterindustrie ergeben, dass die innovativen Bemühungen von Firmen in diesem Sektor nicht von einem stärkeren Patentschutz angetrieben würden.
Weiter verweist der Report auf das rasante globale Wachstum bei Patentanträgen seit 1995. Vor drei Jahren habe die Zahl der weltweit eingereichten Anmeldungen bereits bei über 1,6 Millionen gelegen, während es zehn Jahre davor erst rund eine Million gewesen seien. Etwa die Hälfte der Anträge stamme aus den USA und Japan. Der Rückstau nicht beantragter Anmeldungen für gewerbliche Schutzrechte habe 2005 in den USA bei circa 600.000 gelegen.
Der Bericht geht auch kurz auf alternative Modelle der Wissenskreation ein, wie sie etwa bei freier Software gemäß dem "Copyleft"-Prinzip zum Tragen kommen. Dieses stärkt die Nutzerrechte, stellt aber auch klar, dass Weiterverwendungen des Codes im kommerziellen Bereich ebenfalls zur freien Verfügung gestellt werden müssen. Entsprechende "Open Source"-Ansätze sind der WIPO-Analyse nach inzwischen auch auf andere Forschungs- und Designprojekte außerhalb von Software übertragen worden.
Ein Kapitel widmet sich dem Bereich Interoperabilität und offenen Standards, die für eine weite Akzeptanz neuer Technologien nötig seien. Es gebe aber unterschiedliche Auffassungen, ob entsprechende offene Normen ohne die Berücksichtigung von Patentrechten und somit ohne Pflicht zum Abschluss von Lizenzen und dem Zahlen von Vergütungen erteilt werden müssten, oder ob sie auf einer "RAND"-Basis ("Reasonable and Non-Discriminatory) zur Verfügung gestellt werden könnten. Auch die Einwände der Entwicklungsländer gegen Patentharmonisierung werden erwähnt. Diese könnten bei den laufenden Debatten ernster genommen werden als bisher, wenn es nach dem neuen Vorstand des SCP geht. An die Spitze wählten die Delegierten Maximiliano Santa Cruz aus Chile, zu seinen Stellvertretern Yin Xintian vom chinesischen Patentbüro sowie Ionescu Bucuru aus Rumänien. (Stefan Krempl) / (pmz)
