Gewalttäterregister soll legalisiert werden
Mit der Rechtsverordnung zur sogenannten Hooligan-Datei dürfte die Debatte über Sinn und Zweck der Datenspeicherung wieder aufflammen. Der Umfang der Datei "Gewalttäter Sport" wurde in der Vergangenheit von Datenschützern moniert.
Die Datei "Gewalttäter Sport", auch als Hooligan-Datei bekannt, soll auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage gestellt werden. Dies geht aus einem Brief hervor, den Christoph Berger (CDU), Staatssekretät im Innenministerium, an den Sportausschuss des Bundestages geschrieben hat. Dieser Brief liegt der tageszeitung vor. Danach prüft das Innenministerium den Erlass einer Rechtsverordnung, der der Bundesrat zustimmen muss.
Die von Bund und Ländern eingerichtete Hooligan-Datei ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg rechtswidrig. Die Datei, in der nach einer Anfrage der FDP (PDF-Datei) fast 11.000 Personen gespeichert sind, ist eine sogenannte Verbunddatei. Sie wurde ohne Rechtsverordnung angelegt und entspricht daher nicht den Bestimmungen des alten wie neuen BKA-Gesetzes. Da es relativ einfach ist, in der Datei gespeichert zu werden – es genügt die Reise in einem Zug, in dem auch bekannte Hooligan zu einem Spiel fahren – gibt es etliche Klagen gegen diese Datensammlung.
Von einer parlamentarisch abgesegneten Rechtsverordnung wären nicht nur die seit 2000 existierende Datei "Gewalttäter Sport" betroffen, sondern auch die neueren, vom Bundeskriminalamt angelegten Dateien "Erfassung politisch links motivierter Straftaten", "Erfassung rechtsorientiert politisch motivierter Straftäter" und "Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität". Selbst die umfassende Anti-Terror-Datei könnte nach Ansicht von Juristen betroffen sein.
Mit der Rechtsverordnung dürfte die Debatte über Sinn und Zweck der Datenspeicherung wieder aufflammen. Der Umfang der Datei "Gewalttäter Sport" wurde in der Vergangenheit von Datenschützern moniert. Kritik an der Datei gibt es auch von den Grünen, die sich strengere Kriterien für die Speicherung von Personendaten wünscht, etwa bei friedlich mitreisenden Fußballfans. Ihre Daten sollen nicht länger gespeichert werden. Die FDP fordert wiederum, dass Sportfans sofort informiert werden müssen, wenn ihre Daten in der Datei "Gewalttäter Sport" landen.
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(jk)
