EuGH-Urteil: BKA-Chef hält an Vorratsdatenspeicherung fest

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung verlangt die Speicherung der Verbindungsdaten aller User, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen. Die sollen Strafverfolgern bei Ermittlungen helfen.

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Jörg Ziercke (SPD), Präsident des Bundeskriminalamtes, sieht nicht, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zur Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung die Technik kassiert habe. Vielmehr sei er im wesentlichen auf der Linie des Bundesverfassungsgerichtes geblieben, erklärte Ziercke auf einer Veranstaltung des Verbandes für Sicherheitstechnik in Leipzig. Nun komme es darauf an, eine Regelung in engen gesetzlichen Grenzen zu definieren, die der Polizei eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. "Sonst bleibt eine Black Box, vor der wir alle in Europa kapitulieren müssten", sagte der oberste deutsche Kriminalist gegenüber heise online.

Entlang den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sei eine Speicherung der Kommunikationsdaten von enger zeitlicher Dauer im eigenen Land möglich, auf die Ermittler nach richterlicher Anhörung bei besonders schweren Straftaten zugreifen können, meinte Ziercke. Die müsse nun umgesetzt werden; hier sei die Politik gefordert.

"Endlich grünes Licht"

Mit seiner Analyse, dass die Vorratsdatenspeicherung "keineswegs kassiert" worden sei, bewegt sich Ziercke im Rahmen anderer Stellungnahmen aus der Polizeiszene. Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei freute sich, dass es "endlich grünes Licht für die verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung" gebe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von einem "sicherheitspolitischen Wegweiser".

Der Bund deutscher Kriminalbeamter sah sich in seiner Kritik an der "defizitären EU-Richtlinie" bestätigt. "Für Deutschland hat sich aber nichts geändert, da hier die geforderten Voraussetzungen bereits berücksichtigt wurden", erklärte der Bundesvorsitzende André Schulz. Die Bundesregierung könne sich nun nicht mehr hinter Brüssel verstecken und müsse umgehend ein neues Gesetz auf den Weg bringen. (anw)