Swisscom beugt sich der Regulierungsbehörde
Der Schweizer Ex-Monopolist Swisscom beugt einer Regulierungsverfügung zu Gebührensenkungen für Interconnection und Vorleistungen auf der letzten Meile, will eine dritte Preisfrage aber von der nächsten Instanz geklärt haben.
Das Schweizer Telekommunikationsunternehmen Swisscom akzeptiert die von der Regulierungsbehörde ComCom festgelegten Preissenkungen für Vorleistungen auf der "letzten Meile". Nach dem gestrigen Ablauf der Beschwerdefrist gab Swisscom den Verzicht auf rechtliche Schritte bekannt. ComCom hatte die Swisscom unter anderem angewiesen, Wettbewerbern für die Überlassung des Teilnehmeranschlusses nicht mehr als 18,18 Franken (rund 12,20 Euro) zu berechnen sowie Rabatte bei Interconnectiongebühren zu gewähren.
Swisscom akzeptierte nun die Preisberechnung der ComCom und verzichtet auf weitere Schritte, teilte das Unternehmen mit. Mit dem Zug vor die nächste Instanz hätte man vielleicht einen Franken mehr herausholen können, sagte Swisscom-Chef Carsten Schloter der Berner Zeitung. "Aber am Ende des Tages ist dies mit mehr Unsicherheiten für unsere Mitbewerber und auch für uns verbunden." Nun herrsche Rechts- und Investitionssicherheit für alle Marktteilnehmer.
Im Falle der ebenfalls vom Regulierer gesenkten Kollokationspreise für die Mitbenutzung von Swisscom-Anlagen will das Unternehmen jedoch vor die nächste Instanz ziehen. Schloter begründete dies mit Bestimmungen zur Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes. Da an Swisscom-Standorten Mitbewerber eigene Anlagen installieren, müssten deswegen gewisse Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, wobei sich die Mitbewerber an den Kosten solcher baulichen Vorrichtungen beteiligen müssten. (Tom Sperlich) / (vbr)
