Bundesregierung zu Snowden-Vernehmung: "sorgfältig prüfen"

Die Bundesregierung hat zugesagt, Bedingungen für eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss auszuloten. "Diese rechtlich komplexen Fragen gilt es, sorgfältig zu prüfen und dem Ausschuss zu beantworten", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Passauer Neuen Presse.

Schon in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses zur NSA-Spähaffäre hatte die Opposition einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht. Union und SPD setzten aber durch, dass zunächst die Bundesregierung bis zum 2. Mai eine Stellungnahme abgeben soll, unter welchen Umständen eine Befragung des Informanten möglich ist.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erwartet nicht, dass die Regierung eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ermöglicht. "Wenn ich mir die Hasenfüßigkeit der großen Koalition, was Datenschutz angeht, betrachte, bin ich da sehr skeptisch", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Nichtsdestotrotz werden wir nicht von dieser Forderung abrücken." Allerdings müsse man Snowden, der bis Ende Juli in Russland Asyl genießt, garantieren, "dass er in Berlin ankommt, hier sicher ist und nicht unterwegs irgendwo anders landet."

Patrick Sensburg (CDU), der neue NSA-Ausschuss-Vorsitzende, teilte der Bild am Sonntag mit: "Ich halte eine Vernehmung auf deutschem Boden für rechtlich sehr problematisch." Das betreffe schon die Frage, ob eine sichere Anreise möglich sei. Zu prüfen sei, "ob eine Vernehmung in einem sicheren Drittland oder per Video-Konferenz möglich ist". Sensburg sagte zudem, für das Ziel, das Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation wieder herzustellen, reiche eine Vernehmung Snowdens bei weitem nicht aus.

"Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen", teilte Snowden in einem Brief seines Berliner Anwalts Wolfgang Kaleck an den Ausschussvorsitzenden mit, der der Süddeutschen Zeitung und dem NDR in Kopie vorliegt. Bisher war er dazu nur bereit gewesen, wenn er im Gegenzug von Deutschland oder einem vergleichbaren Land aufgenommen würde.

Die US-Behörden suchen Snowden mit internationalem Haftbefehl. Dem Bundesjustizministerium liegt laut Süddeutscher Zeitung ein Festnahme-Ersuchen vor. Sollte dem Ex-Geheimdienstler für einen Deutschland-Besuch kein freies Geleit zugesichert werden, droht ihm die Auslieferung.

De Maizière sicherte dem Untersuchungsausschuss Unterstützung zu. "Allerdings müssen wir dabei auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Vertraulichkeit der Dienste in der internationalen Zusammenarbeit beachten und respektieren", sagte er. "Ich habe meinen amerikanischen und britischen Gesprächspartnern bei verschiedenen Gelegenheiten geraten, Antworten auf Fragen des Untersuchungsausschusses nicht zu verweigern und zur Aufklärung beizutragen."

Der CDU-Politiker warnte davor, wegen der Affäre um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes das geplante Freihandelsabkommen mit den USA infrage zu stellen. "Wenn jetzt manche Sanktionen gegen unseren wichtigsten Partner ins Gespräch bringen, ist das absurd", sagte de Maizière der Oldenburger Nordwest-Zeitung. (jd)