EU-Kartellverfahren: Microsoft sieht keine Verstöße gegen Wettbewerbsrecht
Microsoft hat eine Stellungnahme bei der EU-Kommission vorgelegt, in der das Unternehmen begründet, warum die Kopplung des Internet Explorer an das Windows-Betriebssystem nach eigener Ansicht nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt.
- Peter-Michael Ziegler
Der US-Software-Konzern Microsoft hat eine rund 250 Seiten umfassende Stellungnahme bei der EU-Kommission vorgelegt, in der das Unternehmen begründet, warum die Kopplung des Internet Explorer an das Windows-Betriebssystem nach eigener Ansicht nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen habe. Der norwegische Browser-Entwickler Opera hatte im Dezember 2007 in Brüssel ein Kartellverfahren mit der Begründung angestrengt, der US-Konkurrent habe seine Dominanz auf dem Betriebssystem-Markt missbraucht, indem Windows mit der hauseigenen Browser-Software gekoppelt wurde. Mitbewerber im Browser-Geschäft seien dadurch entscheidend benachteiligt worden
In der Stellungnahme führe Microsoft als Hauptargument nun an, dass das Unternehmen längst nicht mehr den Markt für Internet-Browser dominiere, berichtet die New York Times unter Berufung auf eine mit den Vorgängen vertraute Person. Der Konzern selbst wollte sich nicht zu Einzelheiten des Dokuments äußern. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag aber, dass Microsoft eine mündliche Anhörung in dem Verfahren beantragt habe. Opera erklärte unterdessen, man könne sehr wohl mit Statistiken beweisen, dass Microsofts Internet Explorer in Europa einen Marktanteil von bis zu 85 Prozent erreiche. Microsofts Windows-Betriebssysteme laufen weltweit auf rund 90 Prozent aller Personal Computer.
Opera hatte die Klage nur drei Monate nach der Verhängung eines Rekordbußgeldes in Höhe von 497 Millionen Euro gegen Microsoft eingereicht. Die EU-Kommission sah es damals als erwiesen an, dass Microsoft mit der Kopplung des Media Players an das Windows-Betriebssystem gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Opera wird bei seiner Klage inzwischen von zahlreichen Unternehmen und Organisationen unterstützt, darunter die Mozilla Foundation, Google, die Free Software Foundation Europe und das European Committee for Interoperable Systems (ECIS). Letzteres wirft Microsoft vor, sich über das Desktop-Monopol und die Verwendung proprietärer Techniken zum Regulator des Internets aufschwingen zu wollen. (pmz)
