EU-Lobbyismus: Trippelschritte zur Transparenz
Kurz vor der Wahlpause gibt das EU-Parlament dem nächsten Präsidium und der Kommission noch Hausaufgaben auf: Es soll endlich eine Registerpflicht für Lobbyisten bei der EU eingeführt werden.
Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Sitzungswoche vor der Wahlpause die EU-Kommission aufgefordert, bis Ende 2016 endlich eine Registerpflicht für Lobbyisten einzuführen. Bis dahin sollen Ergänzungen zum 2011 eingerichteten freiwilligen Lobby-Register für etwas mehr Transparenz sorgen.
(Bild:Â Europaparlament)
Mit der überwältigenden Mehrheit von 646 zu 7 Stimmen bei 14 Enthaltungen befürworteten die Abgeordneten die Vorlage des italienischen Sozialisten Roberto Gualtieri und brachten damit die Neuregelung für das "EU-Transparenzregister" auf den Weg. Das Parlament verpflichtet sein künftiges Präsidium unter anderem dazu, Unternehmensvertreter zur Eintragung in das Register aufzufordern, bevor sie im politischen Verfahren aktiv werden können. Dabei sollen finanzielle Aufwendungen ebenso offengelegt werden wie Angaben über die bearbeiteten Gesetze und Mitgliedschaften in Gremien.
Schwacher Kompromiss
Trotz solcher kleinen Fortschritte bedauert das Parlament, dass die EinfĂĽhrung einer Anmeldepflicht erneut verschoben wurde. Verhandlungen mit der EU-Kommission waren ohne das gewĂĽnschte Ergebnis geblieben und Ende 2013 mit einem "schwachen Kompromiss" ĂĽber die Reform des Transparenzregister geendet, beklagt die fĂĽr Transparenz in der EU-Politik streitende Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU).
Derzeit sind laut Parlamentszahlen rund 75 Prozent der relevanten Organisationen und 60 Prozent der Nichtregierungsorganisationen registriert. Das Corporate Europe Observatory (CEO) geht in einer aktuellen Studie von einer noch schlechteren Bilanz des freiwilligen Systems aus. Viele groĂźe Unternehmen mieden die Registrierung und die damit verbundene Unterwerfung unter einen speziellen Code of Conduct. Beispiel Finanzbranche: zwei Drittel der bei der Finanzmarktsreform aktiven Banken fehlen, darunter Goldmann Sachs, UBS, HSBC, Banco Santander oder RBS.
Als Problem haben Parlament und ALTER-EU zudem spezialisierte Anwaltskanzleien identifiziert. Die als Lobbyisten aktiven Anwälte seien so gut wie gar nicht registriert, mahnt CEO. Das Parlament notierte die Sorge, dass der berufsständisch oder gesetzlich geregelte Schutz des klassischen Anwalt-Mandantenverhältnisses ausgenutzt werde, um Lobbytätigkeit geheim zu halten. Beschlüsse der Brüsseler und Pariser Rechtsanwaltskammern, in denen der Unterschied zwischen gerichtlicher und Lobby-Tätigkeit klar gestellt wurde, sollten Schule machen.
"Schwarzes Loch" Ministerrat
Einer der 14 Abgeordneten, die sich trotz der durchaus klaren Worte des Parlaments heute enthalten haben, war der Luxemburger Grünen-Abgeordnete Claude Turmes. Er fordert, das eigentliche schwarze Loch der EU-Politik anzugehen: die Einflussnahme über die Regierungen im Rat. "Das Transparenz-Register muss auch auf auf die Lobbyarbeit in Berlin, London, Paris und Luxemburg ausgedehnt werden", sagte er gegenüber heise online. Während sich das Parlament bemühe, dem Lobbydruck etwas entgegenzusetzen, bedienten sich große Unternehmen ihrer jeweiligen Regierungen, um über den Rat Entscheidungen zu beeinflussen. Der Rat nahm an den Verhandlungen zwischen Kommission und Parlament als Beobachter teil, kritisierte Turmes – "und als Bremser". (vbr)
