Schweizer Parlamentarier setzen sich für Open-Source-Software ein
Abgeordnete des Schweizer Nationalrats haben sich zur "Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit" zusammengeschlossen. Sie wollen mit politischen Vorstößen erreichen, dass Open Source bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt wird.
Politiker verschiedener Schweizer Parteien werfen der Bundesverwaltung vor, trotz einiger politischer Vorstöße immer noch vorwiegend proprietäre Software einzusetzen. Andere Länder hätten hingegen die Vorteile von Open-Source-Software und offenen Standards längst erkannt und nutzten sie auch. Nationalräte der Parteien CVP, SP, FDP, EVP, GLP und der Grünen haben daher nun die "Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit" gegründet, wie einer Mitteilung der Swiss Open Systems User Group zu entnehmen ist.
Ein aktuelles Beispiel für die angebliche Bevorzugung von proprietärer Software schildert die Neue Zürcher Zeitung. Danach hat das "Schweizerische Handelsamtsblatt" am 1. Mai 2009 bekannt gegeben, das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) habe an Microsoft einen Auftrag für die Verlängerung von Lizenzen in der Höhe von 42 Millionen Franken über drei Jahre vergeben. Der Auftrag sei zuvor nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern im "freihändigen Verfahren" abgewickelt worden. Ein Auftrag kann zwar ohne Ausschreibung direkt vergeben werden, wenn beispielsweise wegen der technischen Besonderheiten nur ein Anbieter in Frage kommt und es keine angemessene Alternative gibt. Anbieter von Open-Source-Software bestreiten laut dem Bericht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt seien.
Der Informatikrat der Schweizer Bundesverwaltung hatte 2004 eine Strategie für Open-Source-Software verabschiedet. Danach soll die quelloffene Software zumindest bei jeder Beschaffung für die Schweizer Bundesverwaltung gleichberechtigt mit den bisherigen Produkten wie Windows, Microsoft Office, Unix und SAP geprüft werden. Allerdings würden seit Jahren politische Vorstöße für den vermehrten Einsatz von Open Source vom Bundesrat sehr zurückhaltend beantwortet, erklärt die Gruppe. "Entsprechend einfach haben es internationale Software-Konzerne, ihre Lizenzpreise mittels Salami-Taktik in kleinen, aber steten Tranchen einzufordern." Nun seien neue Ideen, innovative Konzepte und mutige Schritte nötig, um aus dieser "Einbahnstraße der Abhängigkeit" auszubrechen und die Wertschöpfung vermehrt in der Schweiz zu halten.
Walter Donzé (EVP), Edith Graf-Litscher (SP), Kathy Riklin (CVP), Alec von Graffenried (Grüne), Christian Wasserfallen (FDP) und Thomas Weibel (GLP) wollen mit Hilfe von Informatik-Experten Vorstöße ausarbeiten und im Sommer ins Parlament einreichen. Sie meinen, Open-Source-Software helfe Steuergelder effizient einzusetzen, attraktive Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und Software-Produkte differenzierter zu entwickeln. Damit könne die Stellung der Schweiz in der internationalen Software-Branche gesichert werden. (anw)
