Städte warnen vor Scheitern der Breitbandoffensive
Der jetzige Rechtsrahmen behindere den schnellen Ausbau und müsse geändert werden, forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der heute in Berlin ein Rechtsgutachten vorgelegt hat.
Die deutschen Städte und Gemeinden haben vor einem Scheitern des Ausbaus schneller Internetanschlüsse gewarnt. Der jetzige Rechtsrahmen behindere den schnellen Ausbau und müsse geändert werden, forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in Berlin. Der Berliner Rechtsexperte Christian Kirchner kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Wettbewerbsrecht und das Telekommunikationsgesetz geändert werden müsse, um die "weißen Flecken" auf dem Land schneller mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Sonst würden Wachstumschancen verspielt, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Die derzeit geltenden Regelungen konzentrierten sich laut dem Gutachten zu sehr auf die "letzte Meile" in den Metropolregionen. Stattdessen müsse zuerst im ländlichen Raum die Netzstruktur aufgebaut werden, um Wettbewerb zu ermöglichen. Dazu müsse für Unternehmen, die den Ausbau vorantreiben, die Rechts- und Planungssicherheit erhöht werden. Das Wettbewerbsrecht müsse so verändert werden, dass projektbezogene Kooperationsmodelle möglich seien. Damit könnten Unternehmen gemeinsam in die Infrastruktur investieren, die sonst miteinander konkurrierten. Die jetzige Rechtslage lasse dies nicht ohne Weiteres zu.
Auch wird in dem Gutachten moniert, dass die bisherigen Regulierungskonzepte allein auf den diskriminierungsfreien Zugang zu einem existierenden Netz ausgerichtet seien. Wenn ein investierendes Unternehmen damit rechnen müsse, dass andere Unternehmen, die kein Investitionsrisiko auf sich genommen haben, nach Fertigstellung des Netzes ihr Recht auf diskriminierungsfreien Zugang geltend machen, sei die Investition ein hohes Risiko und begünstige "Trittbrettfahrer". Deshalb seien Risikoverteilungsmechanismen nötig.
Deutschland hatte nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im März bereits eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekom-Markt erreicht. Dem widersprach allerdings EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Die Bundesregierung plant, dass das schnelle Internet bis Ende kommenden Jahres in ganz Deutschland möglich sein soll, auch auf dem Land. (anw)
