NETmundial: "Internet World Cup" betritt diplomatisches Neuland
Am zweiten Tag der Internet-Konferenz in Brasilien debattieren die internationalen Teilnehmer die Änderungsvorschläge für das Abschlussdokument: Heiße Themen sind Überwachung und Netzneutralität.
Auf der internationalen Internet-Konferenz NETmundial im brasilianischen Sao Paulo wird weiter um die gemeinsame Abschlusserklärung gerungen. Ein Abschlussdokument ohne eine klare Verurteilung der massiven Überwachung "wäre auch für uns ein wenig erstaunlich", meinte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend auf der auch als "Internet World Cup" bezeichneten Konferenz.
Die Diskussion über eine Charta von Internetrechten und einen Fahrplan für mögliche Reformen der globalen Netzpolitik wird noch bis Donnerstagnacht dauern. 1400 Änderungsvorschläge für den im Vorfeld formulierten Entwurf des Abschlussdokuments gilt es zu debattieren. Der Entwurf sei schon "gut genug", lautet der pragmatische Kommentar des deutschen Vertreters, dem sich Vertreter anderer Regierungen – darunter die der USA - anschlossen.
Alternative zum Konferenzzirkus
Die Konferenz ist diplomatischen Neuland: Die gemeinsame Bearbeitung des Entwurfsdokuments in den noch bis Donnerstagabend geplanten Sitzungen bezeichneten Organisatoren und Teilnehmer als Experiment. Regierungsvertreter, Wissenschaftler, Vertreter der technischen Community und Bürgerrechtsaktivisten stehen gleichermaßen an den Saalmikrophonen Schlange, um ihre Änderungsvorschläge zu präsentieren. NETmundial soll eine Alternative zu klassischen internationalen Konferenzen sein, bei denen am Ende die Regierungen entscheiden.
Das Reizthema Nummer eins blieb das Thema Datenschutz und Überwachung. Dazu gab es zahlreiche Vorschläge von Teilnehmern wie Jacob Appelbaum, FDP-Internetpolitiker Jimmy Schulz oder der Electronic Frontier Foundation. Tenor: Massenhafte Überwachung und Vorratsdatenspeicherung sind nicht vereinbar mit dem Prinzip des Datenschutzes.
Widerstand gegen Netzneutralität
Zu den heiß debattierten Themen gehört auch die Netzneutralität. Vor und hinter den Kulissen werde um eine Abschwächung der vorgesehenen Neutralitätsverpflichtung gerungen, berichtet ein Beobachter. Bürgerrechtsaktivisten befürworteten eine starke, und explizite Verpflichtung der Carrier zur Netzneutralität. Einige Regierungen wollten den Telcos entgegenkommen und befürchteten, strenge Auflagen daheim nicht "verkaufen zu können", sagte ein Teilnehmer.
Auch Industrievertreter sprachen sich gegen die Aufnahme der Neutralitätsverpflichtung in das Schlussdokument aus. In der Internationalen Handelskammer sei Konsens, dass Netzneutralität nicht gut ins Dokument passe, erklärte Paul Mitchell von Microsoft. Denn derzeit werde in vielen Ländern über nationale Regelungen diskutiert. Vertreter von AT&T und Cisco sprachen sich ebenso dagegen aus. (vbr)
