Schweiz: Gläserner Abgeordneter dank Vorratsdatenspeicherung
Ein Schweizer Politiker hat Datenjournalisten seine Vorratsdaten aus sechs Monaten zur Verfügung gestellt. In einer Visualisierung zeigen die, was derartige Daten über jeden einzelnen Bürger verraten.
(Bild: OpenDataCity)
Was Vorratsdaten alles über einen Menschen verraten, haben die Datenjournalisten von OpenDataCity anhand der Verbindungsdaten des Schweizer Nationalratsabgeordneten Balthasar Glättli erneut visualisiert. Dazu haben sie die gesammelten Daten aus sechs Monaten in verschiedene Infografiken geladen, darunter eine Karte und einen Kalender. Damit wollen sie zeigen, was die in der Schweiz verpflichtend zu sammelnden Daten alles über den Politiker verraten. Eine ähnliche Visualisierung von Vorratsdaten hatte OpenDataCity bereits anhand der Mobilfunkdaten von Malte Spitz, Mitglied im Parteirat der bundesdeutschen Grünen, vorgelegt.
Die sechs Monate, die die Daten umfassen, sind der Zeitraum, für den bereits jetzt in der Schweiz Vorratsdaten erhoben werden. Gegenwärtig wird in dem Alpenland über eine Reform des zugrunde liegenden Gesetzes debattiert, in deren Rahmen auch eine Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate diskutiert wird.
Die Visualisierung umfasst den Machern zufolge die Mobilfunk- und E-Mail-Daten des Abgeordneten. Beide geben Einblick in das Leben Glättlis. So habe er in dem Zeitraum mit seinem Handy 5,2 GByte Internettraffic erzeugt, also rund 28,8 MByte pro Tag. Außerdem wurde bei jedem Telefonat, jeder SMS und jeder Internetverbindung der Aufenthaltsort des Handys ermittelt, wodurch sich alle Bewegungen Glättlis verfolgen lassen. In dem halben Jahr hat er demnach mindestens 16.000 Kilometer zurückgelegt. Insgesamt habe er in dieser Zeit außerdem mehr als 14.000 E-Mails empfangen und mehr als 1600 versendet – an etwa 600 Personen.
Auf seiner Internetseite benutzt Glättli die Visualisierung als Argument gegen die verdachtsunabhängige Speicherung dieser Daten. Sie sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte und ihre Wirksamkeit nicht nachgewiesen. Deutschland etwa habe keine Vorratsdatenspeicherung eingeführt, aber trotzdem höhere Aufklärungsquoten als die Schweiz. Seine Mitbürger ruft er deswegen auf, eine Petition gegen diese Form der Überwachung zu unterzeichnen.
Während in der Schweiz über eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, sieht die Situation in Deutschland derzeit etwas anders aus. Nachdem der Europäische Gerichtshof eine EU-Richtlinie zum Thema kassiert hat, ist sich die regierende Große Koalition uneins, wie mit dem Thema weiter verfahren werden soll. In der Union, aber auch der SPD gibt es Stimmen, die einen nationalen Alleingang zur Einführung der verdachtsunabhängigen Speicherung fordern. (mho)
