Gotcha: Koalition plant Paintball-Verbot
Im Rahmen der geplanten Verschärfung des Waffenrechts will die Große Koalition auch Freizeit-Spiele wie Paintball oder Laserdome verbieten. Diese seien "sittenwidrig" und "menschenverachtend", verlautete aus Berlin.
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Die Große Koalition hat sich Zeitungsberichten zufolge auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt, das unter anderen die kurzfristige Einführung eines bundesweiten Waffenregisters vorsieht. Demnach sollen Waffenschränke künftig mit biometrischen Systemen gesichert werden sowie Waffenbesitzer verdachtsunabhängig kontrolliert werden können. Dabei seien Details noch strittig, etwa ob die Kontrollen unangemeldet stattfinden sollen, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. Einigkeit herrscht dagegen offenbar darüber, dass Spiele wie Gotcha (Paintball) oder Laserdrome verboten werden sollen. Dabei spielen Teams mit "Laserpistolen" oder für Volljährige zugelassenen Luftdruckwaffen, die Plastikkugeln mit Farbfüllung verschießen.
Nach dem Amoklauf von Winnenden hatte sich eine Arbeitsgruppe aus Experten der Innenministerien von Bund und Ländern zusammengefunden, um Konsequenzen aus der Bluttat eines 17-Jährigen zu beraten, der mit einer Schusswaffe aus dem Elternhaus 15 Menschen getötet und weitere verletzt hatte. Die Arbeitsgruppe spricht sich unter anderem für ein Verbot "sogenannter Spiele" wie Gotcha und Laserdrome aus. Es bestehe die Gefahr, "dass Gewalt verharmlost wird und hierdurch Hemmschwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden", zitiert die Berliner Zeitung aus einem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe. Die Veranstaltung von und Teilnahme an "menschenverachtenden Spielen" soll als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro belegt werden.
Das sei in einem ersten Gespräch zwischen dem Bundesinnenministerium und den Innenpolitikern der Unions- und SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend auf Zustimmung gestoßen, heißt es weiter. "Paintball ist sittenwidrig. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben", erklärte Wiefelspütz der Berliner Zeitung. "Dabei wird das Töten simuliert", begründete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, das geplante Verbot gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dieser Wunsch ist nicht neu: Nach dem Amoklauf von Emsdetten im Jahre 2006 hatten Koalitionspolitiker ein Verbot gewalthaltiger Computerspiele gefordert, das Paintball und Laserdrome einschloss. Schon 2003 war eine Verschärfung des Jugendschutzrechtes gescheitert, mit der die Spiele verboten werden sollten.
Ein Verbot für großkalibrige Waffen für Sportschützen soll es den Berichten zufolge dagegen nicht geben, doch sollen künftig nur Volljährige mit diesen Waffen schießen dürfen. Bisher lag die Altersgrenze bei 14 Jahren. Zudem soll eine Amnestieregelung die Abgabe illegaler Waffen fördern. Die Koalition drückt bei den neuen Regelungen aufs Tempo. "Die neuen Vorschriften werden jetzt mit Hochdruck ausformuliert und in der nächsten Woche abschließend beraten", sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Änderungen des Waffenrechts sollen dann in der letzten Maiwoche in den Bundestag eingebracht werden.
Laserdrome, bei dem die Spieler spezielle Westen tragen, die "Treffer" aus den "Laserpistolen" registrieren und Punkte zählen sowie den Getroffenen kurz aus dem Spiel nehmen, ist eine im europäischen Ausland beliebte Freizeitaktivität, hierzulande wird der Betrieb entsprechender Anlagen allerdings in der Regel verboten. Schon 1994 verbot die Stadt Bonn den Betrieb eines Laserdromes mit der Begründung, die simulierten Tötungshandlungen und die damit einhergehende Verharmlosung von Gewalt verstießen gegen die grundlegenden Wertvorstellungen der Allgemeinheit und seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Der daraus entstandene Rechtsstreit ging durch alle Instanzen bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der bestätigte im Jahr 2004, dass das Verbot nicht mit EU-Recht kollidiere.
Siehe dazu auch:
(vbr)
