Große Koalition will Mehrwertsteuersatz für E-Books senken
Die Regierungskoalition wollen gemeinsam dafür zu arbeiten, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books einzuführen. Die Bundesregierung solle in Brüssel darauf drängen, die nötigen Regelungen zu erlassen.
Die Große Koalition im Bundestag bittet die Bundesregierung, sich in Europa dafür einzusetzen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books, E-Paper und ähnliche elektronische Medien zu erlauben. Gleichzeitig solle die Buchpreisbindung europarechtlich abgesichert werden, forderten die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf einer Klausursitzung auf dem Petersburg bei Bonn. Im Bundestag wolle man das Umsatzsteuerrecht dahingehend ändern, dass auch Hörbücher von einer ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren.
(Bild: dpa, Frank Rumpenhorst)
Der Mehrwertsteuersatz für E-Books und andere elektronische Medien wird bereits seit einer ganzen Weile diskutiert. EU-Mitgliedsstaaten dürfen für eine begrenzte Anzahl von Waren und Dienstleistungen den Mehrwertsteuersatz senken. Nach Meinung der Kommission zählen E-Books aber nicht dazu, weswegen sie im Juli 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg und Frankreich eingeleitet hat. Im Februar 2013 folgte dann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Beide Staaten erheben nur 3 Prozent (Luxemburg) beziehungsweise 7 Prozent (Frankreich) Mehrwertsteuer, während Deutschland 19 Prozent verlangt. Auf gedruckte Bücher gilt hierzulande ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
Der Branchenverband Bitkom hat die Pläne der Regierungskoalition bereits als längst überfälligen Schritt begrüßt: "Buch ist Buch, egal ob gedruckt, digital oder als Hörbuch." Weil E-Books genau wie Bücher zur Leseförderung und Verbreitung kulturellen Wissens beitrügen, müssten sie staatlich in gleicher Weise gefördert werden. (mho)
