Hessen weitet Modellversuch mit Body-Cams für Polizisten aus
Künftig werden in Hessen mehr Polizeibeamte auf Streife Schulterkameras tragen – zu ihrem eigenen Schutz. Innenminister Beuth weitet den bundesweit ersten Modellversuch in Frankfurt nun auf Wiesbaden und Offenbach aus.
Nach dem erfolgreichen Modellversuch in Frankfurt sollen Streifenpolizisten auch in anderen Städten Hessens mit Körperkameras vor Angriffen geschützt werden. Die Zahl der Übergriffe auf die Polizeibeamten hat sich in der Bankenmetropole nach Angaben des Innenministeriums durch die Videotechnik reduziert. Deshalb weitet das Land den Einsatz der sogenannten Body-Cams auch auf Wiesbaden und Offenbach aus. "Dort halten wir es für lohnenswert", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. "Wir hoffen, dass die Body-Cam ein wegweisendes Einsatzmittel ist, das die hessische Polizei entwickelt hat."
(Bild: Hessisches Innenministerium)
Hessen ist dem Ministerium zufolge das erste Bundesland, das die Technik benutzt. Das Interesse daran sei im ganzen Bundesgebiet und auch im europäischen Ausland groß, sagte Beuth. Andere Polizeibehörden prüften entsprechende Vorhaben. Bayern hat sich bereits dafür entschieden, Body-Cams zu testen.
Viele Übergriffe in Offenbach und Wiesbaden
In Hessen gab es laut Innenministerium im vergangenen Jahr insgesamt 1710 Strafanzeigen aufgrund von Angriffen gegen Polizeibeamte, davon 258 in Wiesbaden und 117 in Offenbach. Die beiden Städte seien unter anderem wegen der hohen Zahl von Übergriffen gut geeignet für einen Testeinsatz der Kameras, sagte Jürgen Diehl, der Inspekteur der hessischen Polizei. Je drei mobile Videoeinheiten werde es in Wiesbaden und Offenbach geben, wie auch schon in den Frankfurter Versuchsgebieten Alt-Sachsenhausen und Zeil.
In Frankfurt sank die Zahl der Angriffe auf Ordnungshüter in den Probegebieten und während des bisherigen Tests von 27 auf 20, sagte der Innenminister. In Wiesbaden sollen die Kameras vor allem auf Streife in der Fußgängerzone getragen werden, aber auch am Hauptbahnhof und in einigen weiteren Gebieten. Bei Veranstaltungen, bei denen mit größeren Gruppen von Betrunkenen zu rechnen sei, sollen sie ebenfalls zum Einsatz kommen. Bei Blockupy-Aktionen oder anderen Demonstrationen werde die Videotechnik dagegen nicht benutzt, sagte Beuth.
Hessische Polizei testet Body-Cams (5 Bilder)
Die Landtagsfraktionen der Grünen sieht in der Ausweitung des Pilotprojekts einen richtigen Schritt. Das Landesamt für Datenschutz hat ebenfalls keine Einwände: "Unser Haus war beteiligt an der Entwicklung", sagte eine Sprecherin. Die Behörde habe keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Auflagen für die Polizei. Dazu gehört zum Beispiel, dass es Indizien für einen möglichen Angriff auf die Beamten geben muss. Auch muss es für Bürger erkennbar sein, dass eine Kamera die Situation aufzeichne. Es darf bei dem Einsatz nur das Bild, aber kein Ton aufgenommen werden. (anw)
