Österreichs neue Regierung will Teilhabe an Informationsgesellschaft ermöglichen
Demnächst wird die neue österreichische Regierung vereidigt. In ihrem Programm finden sich Punkte wie Fingerabdrücke in Reisepässen, biometrische Visa, eine DNA-Offensive, der Bundestrojaner und die Erleichterung privater Videoüberwachung.
Österreichs neue Regierung, die am 2. Dezember vereidigt wird, hat einen Teil ihres Regierungsprogramms unter das Motto gestellt, "möglichst vielen Menschen die Teilhabe an der Wissenschaft- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen". In dem Programm finden sich Punkte wie Fingerabdrücke in Reisepässen, biometrische Visa, eine DNA-Offensive, der Bundestrojaner und die Erleichterung privater Videoüberwachung ebenso wie das Recht auf Privatkopie und ein Ausbau der Breitband-Infrastruktur.
Versprochen werden in dem Programm Investitionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, auch mit Hilfe privatwirtschaftlicher Geldquellen. Im Bereich der Telekommunikation soll sich Österreich "in der Spitze der IKT-Nationen positionieren und dazu den im Jahre 2007 aktualisierten IKT-Masterplan zur Förderung von Schlüsseltechnologien umsetzen." Bis 2013 soll die Versorgung der Bevölkerung mit Zugängen von zumindest 25 Mb/s erreicht sein.
Zudem strebt die Regierung eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes an. Sie soll die "optimalen Rahmenbedingungen für einen raschen und kosteneffizienten Breitbandausbau" schaffen. Durch E-Government sollen Verwaltungskosten reduziert werden. Geplant sind auch ein neues elektronisches Personenstandsregister sowie ein Partnerschaftsregister für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Bei der inneren Sicherheit meint die neue Regierung, dass es "ohne Sicherheit keine Freiheit" gäbe und spricht von "modernen Fahndungsmethoden bei gleichzeitiger Garantie und strenger Wahrung der Grundrechte."
Siehe dazu in c't-Hintergrund:
(anw)
