Schaar fordert rasche Verabschiedung der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes

Nach den Berichten über einen neuen Datenskandal bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Bundesregierung aufgefordert, jetzt rasch zu handeln und die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes noch in diesem Jahr zu verabschieden. "Es ist höchste Zeit zu handeln, um die Bürgerinnen und Bürger endlich wirksam zu schützen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im Dezember beschließt. Sonst wäre angesichts der auslaufenden Legislaturperiode zu befürchten, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht zu Ende geführt werden kann."

Der Stern hatte gestern gemeldet, dem Magazin lägen Listen mit tausenden Datensätzen vor, die nicht nur Namen und Adressen sondern auch Vertrags-, Bank- und Geburtsdaten von Telekom-Kunden enthalten. Nach Angaben des Stern werden derzeit "viele zehntausend streng vertrauliche Kundenprofile auf dem Schwarzmarkt angeboten". Auch soll es bereits zu illegalen Konto-Abbuchungen gekommen sein. Die Telekom erklärte, sie könne sich die Herkunft der Daten nicht erklären; es handle sich "nicht um Original-Listen aus einem Telekom-System". Die Vermutung sei, dass Adresshändler oder Callcenter Telekom-Listen mit Informationen aus anderen Quellen angereichert hätten.

Peter Schaar sieht darin seine Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Daten bestätigt, über die deutlich werde, wo die Angaben ursprünglich herkommen und ob sie legal verwendet wurden. Schaar hatte bereits im Sommer davor gewarnt, dass das Problem des Datenhandels ein sehr viel größeres Ausmaß habe, als für viele bisher vorstellbar gewesen sei: "Wir sollten uns nichts vormachen: Jeden Tag werden Daten missbraucht. Die moderne Informationstechnologie entwickelt sich rasant weiter. Damit steigt leider auch das Risiko, dass es zu Daten-Missbrauch kommt", sagte Schaar, der gestern vom Bundestag mit großer Mehrheit für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt wurde. (pmz)