Edward Snowden: Draußen vor der Tür
"Wir sind keine Hooligans, wir sind Edward Snowden-Fans" – Mit diesem Slogan übergaben Aktivisten vor dem Reichstag Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses eine Unterschriftenliste, mit der Snowdens Einreise gefordert wird.
Am Donnerstag beschäftigt sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit einer möglichen Zeugenaussage des Whistleblowers Edward Snowden. Dabei wird auch die Frage verhandelt, ob in Snowden Deutschland oder Russland angehört werden soll. Aus diesem Anlass übergaben Aktivisten von Campact und Digitalcourage am Donnerstagmorgen vor dem Reichstag eine Unterschriftenliste an Vertreter des Ausschusses und forderten freies Geleit für den NSA-Whistleblower.
Konstantin von Notz (Grüne), Susanne Mittag (SPD) und Martina Renner (Linke) nahmen die Liste mit 191.000 Unterschriften entgegen. Die Unterzeichner fordern eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden und seine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm. Die drei Abgeordneten bekräftigten ihre Absicht, sich für die Anwesenheit und Asyl von Snowden einzusetzen.
Ebenfalls bei der Aktion dabei: Hans-Christian Ströbele, bisher der einzige deutsche Politiker, der direkt mit Snowden gesprochen hat. Rena Tangens von Digitalcourage verwies in ihrer Rede auf die Big Brother Awards, bei denen Edward Snowden vor wenigen Wochen mit einem Positivpreis ausgezeichnet worden war. Dieser Preis ist mit 1 Million Aufklebern dotiert, auf denen Asyl für Edward Snowden gefordert wird. Diese plakative Aktion soll so gut laufen, dass der Druckerei die Folien ausgegangen sind.
Snowden draußen vor der Tür (2 Bilder)
Große Koalition der Türblocker
(Bild: heise online/Detlef Borchers)
(mho)
