UK: Lügendetektoren gegen betrügerische Sozialhilfeempfänger

Schon 25 britische Gemeindeverwaltungen setzen Programme zur Lügenerkennung durch Stimmanalyse ein, wenn der Verdacht besteht, dass ein Empfänger von Sozialhilfe falsche Angaben machen könnte. In Harrow, wo die Methode zuerst verwendet wurde, habe man damit in den ersten drei Monaten 300.000 britische Pfund durch Aufdeckung betrügerischer Angaben von Antragstellern sparen können.

Solche Lügendetektoren sollen nun landesweit eingeführt werden, Die Queen hat heute zur Eröffnung des Parlaments das Regierungsprogramm vorgestellt, darunter auch die geplante Reform der Sozialhilfe. Wer durch den Lügendetektor überführt wird, dem sollen, so der Guardian, für einen Monat nach der Devise "one strike and you're out" die Bezüge für einen Monat gesperrt werden.

Wie Arbeitsminister James Purnell erläuterte, basiert die geplante Reform auf Verpflichtungen der Sozialhilfeempfänger, die garantieren sollen, dass der "moderne Wohlfahrtsstaat faire Regeln für alle anwendet". Grundlage der geplanten Reformen sind Empfehlungen, die Professor Paul Gregg von der Bristol University in einem Bericht vorgelegt hat, dessen Grundgedanke es ist, dass Sozialhilfeempfänger etwas für das Geld, das sie erhalten, tun müssen. Purnell will die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den nächsten Jahren um eine Million reduzieren. Das dürfte schwerfallen, da besonders die Zahl der Arbeitslosen dank der Rezession in nächster Zeit steigen dürfte und arbeitsfähige (job ready) Arbeitslose es schwerer haben werden, einen Job zu finden, selbst wenn sie sich aktiv bemühen.

So sollen Arbeitslose, die nicht mehr Arbeitslosengeld, sondern Unterstützung für die aktive Jobsuche erhalten, letztlich gezwungen werden können, Gemeindearbeiten auszuführen, wenn sie Termine auf dem Arbeitsamt nicht wahrnehmen. Verpassen sie einen Termin, sollen sie eine Warnung erhalten, beim zweiten Mal wird die wöchentliche, im wiederholten Fall die monatliche Geldhilfe gesperrt. Einzelerziehende mit Kindern unter sieben Jahren, die Zuschüsse erhalten, oder Menschen, die Krankengeld beziehen, müssen damit rechnen, dass ihre wöchentlichen Zahlungen eingestellt werden, wenn sie sich nicht bemühen, wieder Arbeit zu finden bzw. arbeitsfähig zu werden. Wenn sie "mit dem System spielen", sollen auch sie zur Gemeindearbeit verpflichtet werden können. (fr)