Netzneutralität als Sache des Marktes: Deutsche Provider loben FCC

Die großen deutschen Provider haben in Köln die Pläne der FCC gelobt: Die Netzneutralität sei Angelegenheit des Marktes und sollte nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Ihre kleinen Konkurrenten zeigten auf der ANGA COM zumindest leichte Sorgen.

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Von
  • Torsten Kleinz

Die ANGA COM findet in Köln statt.

(Bild: angacom.de)

Auf dem gemeinsamen Kongress der Kabelprovider ANGA COM und des Medienforums NRW in Köln haben sich Vertreter der Provider dagegen ausgesprochen, die Netzneutralität festzuschrieben. Gleichzeitig wollen die Provider ihre Angebote erweitern, um Kunden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunk aus einer Hand anbieten zu können.

Netzneutralität

Netzneutralität bedeutet, dass Inhalte im Internet gleichberechtigt ihren Weg finden. Vor allem Provider und Carrier wollen aber beispielsweise für Videos extra zu bezahlende Überholspuren einbauen. Für User entstünde ohne Netzneutralität ein Zweiklassen-Internet.

"Wir wehren uns gegen eine Diskussion, bei der prohibitiv Geschäftsmodelle verboten werden sollen, die noch ganz am Anfang stehen", erklärte Stephan Korehnke von Vodafone. Der Wettbewerb verhindere, dass ein Provider Dienste wie YouTube ausbremse – dies hätte massive Kundenverluste zur Folge. Dass Vodafone in den Mobilfunk-AGB Peer-to-Peer-Dienste ausschließe, sei keine Benachteiligung, solange die Kunden auch Verträge ohne diese Beschränkung abschließen könnten. Sympathie zeigte Korehnke für die Pläne der US-Aufsichtsbehörde FCC, Providern freie Hand zu geben, Sonderleistungen an Diensteanbieter zu verkaufen, wenn dies wirtschaftlich Sinn ergebe. Die Pläne des EU-Parlaments, mögliche Sonderdienste an getrennte Infrastrukturen zu binden, hält er für unsinnig. "Eine künstliche Aufteilung des Internetanschlusses ist nicht im Dienste des Kunden", sagte Korehnke.

Unterstützung bekam er von Telekom-Manager Jan Krancke, der den Netzneutralitätsanhängern eine irreführende Argumentation vorwarf. "Dass sich das Best-Effort-Angebot gemäß dem Verkehrswachstum weiterentwickelt, ist eine Selbstverständlichkeit", erklärte Krancke, obwohl sein Unternehmen zur Vorstellung des neuen Tarifmodells im vergangenen Jahr feste Volumengrenzen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschrieben hatte. "Die Transparenz und Kommunikation bei diesen Themen ist ausbaufähig", räumte Krancke ein.

Die Provider lobten dabei die Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur, die derzeit ausgearbeitet wird und die unter anderem vorsieht, dass Provider ihre Kunden über die tatsächliche Datenrate ihres Anschlusses und über bevorzugte Sonderdienste informieren müssen. Content-Anbietern wie Netflix versprechen die großen Provider einen "diskriminierungsfreien Zugang zu gleichen Konditionen", wie mehrere Vertreter versicherten. Ganz offenlegen wollen sie diese Konditionen jedoch nicht. Krancke konnte auch zwei Jahre nach Einführung der vom Datenvolumen ausgenommenen Spotify-Flatrate für Mobilkunden nicht sagen, wann und zu welchen Konditionen Wettbewerber ähnliche Geschäfte abschließen können. Korehnke erklärte, dass Vodafone die Konditionen für Sonderdienste auch in Zukunft nicht öffentlich machen wolle: "Das sind keine Preise, die wir auf unserer Internetseite veröffentlichen werden."

Johannes Pruchnow von Versatel sieht die Pläne der größeren Konkurrenten mit Misstrauen.

(Bild: heise online/Torsten Kleinz)

Auch kleinere Provider teilen die Kritik an Netzneutralitäts-Regulierungen, sehen die Entwicklung aber auch mit Sorge. "Ich sehe die Gefahr einer Monokultur, die wir uns für Europa und Deutschland nicht wünschen", erklärte Johannes Pruchnow von Versatel. So ziele die FCC-Regulierung für Sonderdienste alleine auf große Provider. Kleinere Wettbewerber haben keine Aussichten, dass Dienste wie Netflix sie für den Zugang zu ihrem Netz gesondert bezahlen. Gerade die Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone setzt die Branche unter Druck.

So erklärte beispielsweise Michael Fries, Chef von Liberty Global, dass sein Unternehmen derzeit in Europa Mobilfunkangebote aufbaue, obwohl sich das Geschäft für sich genommen kaum lohne. Ziel der Provider ist es, Bundle-Angebote zu machen, die Festnetz- und Mobilfunkverträge umfassen und die Kunden so dauerhaft an sich zu binden. Telekom und Kabel Deutschland versuchen über den Aufbau bundesweiter WLAN-Netze für ihre Kunden auch unterwegs Breitband zur Verfügung zu stellen. Eine solche Konsolidierung wiederum gibt den Konzernen mehr Verhandlungsmacht, Abkommen mit Content-Anbietern zur bevorzugten Durchleitung ihrer Inhalte abzuschließen. (mho)