NSA-Skandal: China wirft USA Menschenrechtsverletzung vor
Eine regierungsnahe Institution in China hat nach eigenen Angaben die Überwachungsaktivitäten der NSA gründlich untersucht. Ihr Abschlussbericht bringt keine neuen Erkenntnisse, formuliert aber schwere Vorwürfe in Richtung USA.
Die chinesische Führung wirft den USA vor, mit ihrer Totalüberwachung Menschenrechte ernsthaft zu verletzen und im globalen Cyberspace für Feindseligkeit zu sorgen. Das konstatiert ein Bericht des sogenannten Internet Media Research Center, einer Institution, die laut Wall Street Journal Verbindungen in den Staatsrat der Volksrepublik hat. In dem mehrseitigen Abschlussbericht in englischer Sprache, den die Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht hat, seien mehrere Monate Arbeit geflossen. Inhaltlich besteht er trotzdem nur aus einer Zusammenfassung der weltweiten Medienberichte zu den Snowden-Enthüllungen.
Auch wenn der Bericht keine neuen Erkenntnisse über das globale Überwachungsprogramm von NSA und Co. zutage fördert, schreiben die Autoren, die Untersuchung habe "Spionageaktivitäten gegen China" bestätigt. Als Supermacht würden die USA ihre politische, ökonomisch, militärische und technische Vormacht ausnutzen, um andere Staaten "hemmungslos" auszuspionieren. Der Anti-Terror-Kampf sei weit in den Hintergrund getreten und stattdessen zeige sich das "hässliche Gesicht" des Eigeninteresses – unter "Missachtung jeglicher moralischen Integrität". Internationales Recht sei gebrochen, Menschenrechte ernsthaft verletzt und globale Cybersicherheit in Gefahr gebracht worden. Deswegen müssten die Aktivitäten von der ganzen Welt zurückgewiesen und verurteilt werden.
Die Veröffentlichung des "United States' Global Surveillance Record" ist der jüngste Schritt in der gegenwärtigen Auseinandersetzung beider Länder über ihre Aktivitäten im Internet. Seit die USA vergangene Woche mehrere mutmaßliche Hacker der chinesischen Volksbefreiungsarmee angeklagt haben, wachsen diese Spannungen. So werden die Snowden-Enthüllungen von den staatlichen Medien Chinas seitdem prominent und ausführlich wiederholt sowie kritisiert, schreibt das Wall Street Journal. Derweil gibt es Berichte, wonach die US-Regierung verhindern will, dass Personen mit chinesischem Pass in die USA einreisen, um die Sicherheitskonferenzen Defcon und Black Hat zu besuchen. (mho)
