Thomas Petri wird Landesbeauftragter für den Datenschutz in Bayern
Mit großer Mehrheit hat der bayerische Landtag den Vorschlag der Staatsregierung angenommen. Der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte war zuvor beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel tätig.
Der bayerische Landtag hat am Mittwoch den Juristen Thomas Petri zum neuen Datenschutzbeauftragten gewählt. 146 von 167 Abgeordneten stimmten für Petri, Verfasser zahlreicher Publikationen zum Thema Datenschutz, heißt es in einer Mitteilung des Landtags. Sein neues Amt tritt er am 1. Juli 2009 an, die Wahl gilt zunächst für sechs Jahre. Petri war von der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagen worden, die damit einer Empfehlung der an der Regierung beteiligten FDP folgte.
Petri ist bisher stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Berlin. Seit Juli 2006 leitet er den Bereich Recht beim Berliner Beauftragten für Datenschutz. Petri war 2000 bis 2004 Mitarbeiter beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel, ehe er als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Bundesverfassungsgericht und nach Berlin wechselte. Der dortige Datenschutzbeauftragte Alexander Dix meint, durch die Wahl werde deutlich, dass Berlin ein Kompetenzzentrum für den Datenschutz sei. In Berlin war Petri unter anderem an der Untersuchung der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn beteiligt.
Die bayerischen Grünen fordern, Petris Posten nach dem Kieler Vorbild als Unabhängiges Landeszentrum zu installieren. Das würde bedeuten, die Aufgaben des Landesdatenschutzbeauftragten für den öffentlichen Bereich mit dem des Landeszentrums, das für den privaten Bereich zuständig ist, zusammenzuführen. Die Grünen meinen, durch Synergieeffekte könne die die Datenschutzaufsicht für beide Bereiche effizienter werden. Der neue Datenschutzbeauftragte könnte die nötigen Erfahrungen mitbringen.
Petri wird Nachfolger von Karl Michael Betzl, der im Herbst 2008 wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn im Rahmen der Liechtensteiner Steueraffäre auf eigenen Wunsch aus seinem Amt abberufen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren in der Zwischenzeit gegen eine Geldauflage eingestellt. Betzl gilt damit als nicht vorbestraft. (anw)
