Innenminister wollen Internet-Kriminalität angehen
Zur Frühjahrskonferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder in Bremerhaven soll ein Programm vorgestellt werden, in dem unter anderem Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme gefordert werden.
- dpa
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung der steigenden Internet-Kriminalität. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Programm für Innere Sicherheit, das an diesem Mittwoch vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorgestellt werden soll.
Die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordere "entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Notwendig seien etwa Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme oder die Anpassung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. (dpa) / (anw)
