EU-Berater gegen spezielle Steuerregeln für die digitale Wirtschaft
Die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe, die mögliche Steuerschlupflöcher für globale Internetkonzerne ausloten sollte, sieht kurzfristig wenig Handlungsbedarf. Hier und da sei an ein paar Schrauben zu drehen.
Die derzeitigen europäischen Steuersysteme sind offenbar doch nicht so sehr veraltet, wie es die EU-Kommission zunächst angesichts globaler Geldströme in der Internet-Ökonomie erwartet hatte. "Die digitale Wirtschaft bedarf keiner gesonderten Steuerregelung", lautet das Kernergebnis des Abschlussberichts einer Expertengruppe im Auftrag der Kommission, den der frühere portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar am Mittwoch als Leiter der Runde vorlegte. Die geltenden Bestimmungen seien im Lichte der Digitalisierung höchstens "gegebenenfalls anzupassen".
Umfassende Tipps zum Schließen bestehender Steuerschlupflöcher, die von Apple, Amazon, Google & Co. genutzt werden könnten, gibt das Gremium der Politik nicht an die Hand. Es betont vielmehr, dass das Beseitigen auch von Steuerhemmnissen im Binnenmarkt und das Schaffen eines unternehmensfreundlicheren Umfelds durch neutrale, vereinfachte und koordinierte Steuervorschriften angesichts grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten übers Netz wichtiger als je zuvor seien.
Die bevorstehende Umstellung auf eine Mehrwertsteuerberechnung für digitale Dienstleistungen, die auf dem sogenannten Bestimmungslandprinzip beruht, begrüßen die Experten. Dieser Ansatz sollte ihnen zufolge auf alle Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen von Unternehmen an Verbraucher ausgedehnt werden. Die Mehrwertsteuerbefreiung von Kleinsendungen aus Drittländern sei abzuschaffen. Langfristig könnten auch grundlegendere Reformen des Steuersystems geprüft werden, etwa eine auf dem
Bestimmungslandprinzip basierende Körperschaftsteuer.
Die EU sollte sich zudem in ein laufendes Steuerprojekt der OECD zum Bekämpfen von Gewinnverkürzung und -verlagerung aktiv einbringen. Die Kommission will die Empfehlungen vor eigenen Schlussfolgerungen zunächst gründlich prüfen. (axk)
