Soziale Netzwerke sollen Nutzer vor Straftat Cybermobbing warnen
Intime Bilder, Klatsch und Tratsch, Belästigungen: Mobbing über soziale Netzwerke wird immer mehr zu einem Problem. Die Justizminister wollen gegensteuern.
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will stärker gegen Mobbing im Internet vorgehen. Betreiber sozialer Netzwerke sollten ihre Nutzer aktiv auf die Strafbarkeit von Beleidigungen und Diffamierungen hinweisen, forderte die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz. "Vor der Nutzung von sozialen Netzwerken könnte eine Warnung vor strafbarem Handeln im Internet vorgeschaltet werden", sagte Kuder in Schwerin. "Wir müssen aktiv und permanent versuchen, die Verantwortung jedes einzelnen Nutzers zu schärfen."
Beleidigungen, Diffamierungen und Persönlichkeitsverletzungen in sozialen Netzwerken seien ein immer größer werdendes Problem im Internet. "Die Justizminister der Länder beraten darum auf ihrer Justizministerkonferenz am 25./26. Juni in Binz über die Frage, ob es schärfere Regeln im Netz geben sollte", sagte Kuder.
Geprüft werden müsse beispielsweise, ob die geltenden Strafandrohungen bei Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung oder Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen noch zeitgemäß seien. Zu klären sei auch, ob der Straftatbestand des unbefugten Verbreitens von Bildnissen auf das Internet-Zeitalter ausgerichtet sei.
Kuder unterstützte eine Forderung aus Hamburg, die Betreiber in die Pflicht zu nehmen. Sie sollten in Deutschland Stellen einrichten, wo diffamierende Inhalte zur Löschung gemeldet werden können. Auch sollten die Betreiber mithelfen, Beratungsteams zu schaffen.
Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai entschieden, dass Europas Bürger einen Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Zehntausende stellten bereits entsprechende Anträge. (map)
