Justizminister: Kein nationaler Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung
Ohne eine europäische Richtlinie wird es keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geben, sagte Heiko Maas. Der Bundesjustizminister äußerte sich auch zur NSA-Affäre.
Nachdem der Europäische Gerichtshof im April die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen hat, wird die Bundesregierung keinen eigenen Anlauf nehmen, um die anlasslose Speicherung von Nutzerspuren hierzulande einzuführen. Das sagte Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview mit Spiegel online. Zuvor müsste es eine neue europäische Richtlinie geben, doch da das EuGH-Urteil über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinausgehe, könne sich Maas neue Pläne nur schwer vorstellen.
In den EU-Mitgliedsstaaten, die das EuGH-Urteil gerade auswerteten, bestehe große Unsicherheit, ob eine anlasslose Speicherung rechtlich überhaupt noch möglich ist, sagte Maas weiter. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte bereits kurz nach der Urteilsverkündung gesagt, dass die Kommission vorerst keine Pläne für das verdachtsunabhängige Sammeln von Verbindungs- und Standortdaten hege. Dennoch hatten Vertreter von CDU und CSU im EU-Parlament eine Woche nach dem EuGH-Urteil für eine rasche Neuauflage der Richtlinie geworben.
Maas äußerte sich in dem Interview auch zum NSA-Skandal. Er könne verstehen, dass es für einige schwer nachvollziehbar ist, wenn der Generalbundesanwalt wegen der Überwachung des Kanzlerhandys ermittelt, nicht aber wegen der Massenüberwachung. "Eine Ermittlungsbehörde kann aber nur dann ein Verfahren eröffnen, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat hat." Der Generalbundesanwalt sei unterdessen auch noch dabei, die massenhafte Erhebung von Daten zu prüfen.
Der Justizminister findet es nicht erheblich, wo der NSA-Whistleblower Edward Snowden vom Untersuchungsausschuss angehört wird. Maas finde es richtig, dass er angehört wird, da er Informationen habe, die bei der weiteren Aufklärung der NSA-Affäre helfen können. "Aber die Qualität seiner Aussage kann doch nicht am Aufenthaltsort hängen. Das fände ich jedenfalls sehr merkwürdig."
Zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), in großem Stile Twitter, Facebook und Co. in Echtzeit auszuforschen, sagte Maas, in Einzelfällen könne es sinnvoll sein, wenn Behörden aus Sicherheitsgründen auf Daten zugreifen, wenn "alles nach Recht und Gesetz zugeht. Aber wenn ohne konkreten Anlass tagtäglich millionenfach Daten erhoben werden, bezweifle ich schon, ob das Ziel der Verbrechensbekämpfung das generell aufwiegt". (anw)
