Verfassungsschutz liefert mehr Daten an die USA
Laut Geheimdokumenten, die NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen, nehmen die Datenlieferungen des Verfassungsschutzes an US-Geheimdienste immer mehr zu. 2013 waren es demnach über tausend Fälle.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz liefert offenbar immer mehr Daten an US-Geheimdienste. Das berichtet die ARD unter Berufung auf Geheimdokumente, die NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen. So soll der Verfassungsschutz 2013 in insgesamt 1163 Fällen Unterlagen an US-Behörden weitergereicht haben. In den vergangenen vier Jahren haben sich die Übermittlungen laut Bericht insgesamt sogar verfünffacht. In diesem Jahr sollen bis jetzt in 400 Fällen Daten geliefert worden sein.
(Bild: dpa, Ralf Hirschberger/dpa)
Allerdings gehe aus den Unterlagen nicht hervor, über wen die USA Informationen anforderten. Da der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst zumindest offiziell nur auf deutschem Boden operieren darf, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um deutsche Staatsbürger oder hier lebende Ausländer handelt. Laut Bericht dürfte es sich bei den übermittelten Daten unter anderem um Verbindungsdaten und Reiserouten verdächtiger Personen handeln. Die meisten Anfragen sollen laut Bericht von einer CIA-Außenstelle gekommen sein, die mit dem Kürzel JIS („Joint Issues Staff“) bezeichnet wird. Ebenfalls sollen Anfragen vom FBI sowie von Geheimdienstabteilungen der US-Luftwaffe und dem Heer gekommen sein.
Der Verfassungsschutz bestätigte laut ARD eine Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten, die der Terrorbekämpfung diene. Zu weiteren Angaben war die Behörde offenbar nicht bereit. Bei einer Konferenz im Mai dieses Jahr hatte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zwar noch Enttäuschung geäußert, dass die USA ihre "Vorherrschaft im Cyberraum auch gegen ihre Freunde ausnutzen" – insgesamt jedoch die guten transatlantischen Beziehungen und gemeinsame Interessen betont. So profitiere seine Behörde von Erkenntnissen, die er mit dem US-Geheimdienst NSA und anderen Diensten austausche.
Bereits im vergangenen September kam eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und US-Diensten ans Tageslicht. Im Gegenzug für regelmäßige Datenlieferungen an die NSA und andere US-Geheimdienste soll der Verfassungsschutz Zugang zu Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten haben. (axk)
