EuroDIG: Von der Schwierigkeit des Daseins der Multistakeholder
Alles offen, alles inklusive und niemals zu spät? Mit diesem Slogan wirbt die EuroDIG für einen "lebendigen Dialog von Wirtschaft, Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft" über das Internet. Der Auftakt war etwas zäh.
Zwei Tage beraten Experten und "Stakeholder" im Außenministerium zu Berlin über den European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG). Die Konferenz mit rund 700 Teilnehmern wurde von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eröffnet. Sie soll die europäischen Forderungen an das Internet Governance Forum bündeln, das im September in Istanbul stattfindet.
(Bild: Außenministerium)
In seiner Eröffnungsrede lobte Frank-Walter Steinmeier den Multistakeholder-Ansatz, der sich bei der Netmundial glänzend bewährt haben soll. Wann habe es das schon gegeben, dass Politiker geduldig in einer Schlange mit Aktivisten vor dem Mikrofon warteten und ihre Aussagen bündig in zwei Minuten formulieren konnten, meinte Steinmeier bewundernd. Anschließend vergaloppierte sich der SPD-Politiker kräftig, als er den EuroDIG-Tagungsleiter Michael Rotert zur ersten Internet-E-Mail gratulierte und meinte, sie könnte eine Verabredung zu einem gemeinsamen Essen zum Thema gehabt haben.
Steinmeier lobte die Möglichkeiten des Internets und betonte, wie wichtig die Review 2014 für sein Ministerium sei, gewissermaßen der Cyber-Beitrag der Bürger zu einer modernen Außenpolitik. Als Sozialdemokrat unterstütze er die Forderung nach einem Laptop für jedes Kind, damit die digitale Chancengleichheit realisiert werden könne.
"Verständliche Angst" vor Big Brother
Im Lichte der Enthüllungen von Edward Snowden ist es für Steinmeier verständlich, dass die Bürger Angst vor einem Big-Brother-Staat haben. Hier müsse der Staat für Vertrauen sorgen. "Die von Edward Snowden aufgedeckten Praktiken haben genau das Gegenteil bewirkt. Sie haben das Vertrauen in die europäischen Regierungen und in die USA unterminiert, Europas wichtigstem Partner. Das ist ein Rückschritt für uns alle", erklärte der Minister.
Er hoffe, dass bei dem anstehenden transatlantischen Cyberdialog in zwei Wochen die Irritationen geklärt werden können. Steinmeier wies aber auch darauf hin, dass die Bürger Angst vor einem schwachen Staat haben, der von großen Konzernen gegängelt wird. Insbesondere der Schutz der Privatsphäre sei wichtig; hier habe Deutschland zusammen mit Brasilien mit der UN-Resolution Maßstäbe gesetzt.
In der anschließenden Panel-Diskussion reflektierten durchweg reifere Herren den Multistakeholder-Approach als wichtigsten Prozess für die Regulierung des Internets. Das schönste Bild fand der ICANN-Geschäftsführer Fadi Chehadé, indem er den Prozess mit einem Kinderfahrrad verglich, an dem die Stützräder entfernt werden. Einmal entfernt, werden sie nie wieder angeflanscht, weil das Kind nun lernen müsse, sein Fahrrad immer sicherer zu beherrschen. Dass Staaten "Stützräder" lieben, weil sie unmündige Bürger bevorzugen, kam nicht zur Sprache.
Leise Kritik
Seitens der deutschen Regierung trug Dirk Brengelmann vom Auswärtigen Amt eine vorsichtige Kritik am Multistakeholder-Denken vor, als er bemerkte, dass Staaten zwar Mitspieler, aber doch nicht dieselben Mitspieler seien. Schließlich repräsentierten sie demokratisch gewählte Parlamente und hätten besondere Verpflichtungen. Wenn es etwa im Rahmen der NATO um Cybersecurity ginge, sei ein Multistakeholder-Ansatz nicht praktikabel. Beifall kam auf, als bemängelt wurde, dass sich unter den eingeladenen Diskutanten der EuroDIG keine Vertreter der Zivilgesellschaft befanden. Dies begründete ein Sprecher des Veranstalters mit diplomatischen Zwängen. (mho)
