Innenminister fordern "Wegfahrsperre" gegen Handy-Diebstahl

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gegen zunehmende Eigentumsdelikte rund um Mobilgeräte vorgehen. "Wir wollen eine Art Wegfahrsperre, um Diebstahl und Raub von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets unattraktiv zu machen", erklärte der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz (IMK), der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD), am Freitag nach dem IMK-Frühjahrstreffen in Bonn. Technische Details nannte er nicht, da das Verfahren gemeinsam "mit den Providern" erst ausgearbeitet werden solle.

Bundesweit sind aktuell mehr als 1,64 Millionen normale Handys und Smartphones im Fahndungssystem der Polizei als gestohlen gemeldet. Allein in Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Delikte seit 2009 um das Dreifache auf 67.000 im vergangenen Jahr an. Die Innenminister wollen daher "aktiven Verbraucherschutz" betreiben und der Entwicklung einen Riegel vorschieben.

Kill Switch in der Debatte

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte vorab eine zentrale Datenbank ins Spiel gebracht, in der die IMEI-Nummern gestohlener Geräte erfasst werden sollten. Mit diesem Vorschlag konnte er sich zunächst nicht durchsetzen. Den Innenexperten schwebt offenbar eher eine Anti-Diebstahl-Funktion vor, wie sie in den USA unter dem Stichwort "Kill Switch" etwa im Kongress diskutiert wird. Hersteller wie Apple, Google, Microsoft oder Samsung wollen es mit einer eigenen Initiative früheren Besitzern von Mobiltelefonen ermöglichen, entwendete Geräte aus der Ferne zu deaktivieren und darauf vorhandene Daten zu löschen.

Die IMK hat zudem einen "verstärkten länder- und staatenübergreifenden Informationsaustausch" beschlossen, um "international vernetzte und mobile Einbrecherbanden" besser bekämpfen zu können. Auch Lageerhebungen und gesonderte Analysen sollen zu diesem Zweck durchgeführt werden. Die
Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 hatte zuvor Wohnungseinbruchsdiebstähle mit einem Anstieg um 3,7 Prozent auf 149.500 Fälle als spezielles Sorgenkind neben Cybercrime ausgewiesen.

Den Gefährdern auf dem Fuß stehen

Einen verbesserten Datenaustausch und zusätzliche Mittel wie Meldeauflagen sehen die Innenminister auch als geeignete Maßnahmen zum Einhegen von Hooligans an. Beim Umgang mit Gewalttätern bei Fußballspielen halten sie "eine vernetzte und länderübergreifende Zusammenarbeit" für notwendig.

Jeder Gefährder in diesem Bereich müsse spüren, "dass ihm die Polizei in ganz Deutschland auf den Füßen steht", machte Jäger klar. Wichtig sei es, dass bundesweit alle Ermittlungsbehörden "über die gleichen Informationen verfügen, um rechtssichere Auflagen verhängen zu können". Genaue Handlungsempfehlungen will die IMK noch erarbeiten. Die Beschlussvorschläge für das Treffen sahen auch eine verstärkte Überwachung von Rockern dar, wovon im Nachhinein aber zunächst keine Rede mehr war. (axk)