BND-Überwachung Griechenlands und der Welt: Berlin dementiert
Eine griechische Zeitung berichtet, der Bundesnachrichtendienst würde das Internet in 195 Staaten überwachen – auch in Griechenland. Die Regierung in Athen erwartet nun Antworten von der jüngst so überwachungskritischen Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) die Internet-Kommunikation in 195 Staaten überwacht – darunter auch Griechenland. Auf der Liste, die dem zugrunde liege, stünden all jene Staaten, "durch die nachrichtendienstlich relevante Kommunikationsverkehre laufen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter gegenüber dpa. Die Erwähnung der Länder darauf bedeute "keineswegs", dass sie nachrichtendienstliches Ziel des Bundesnachrichtendienstes seien.
Die griechische Regierung hatte zuvor erklärt, sie gehe von einer "raschen Antwort" aus Berlin auf den Artikel vom vergangenen Samstag aus. Unter dem Titel "Die Deutschen hören uns ab" hatte die Athener Zeitung Τα Νέα (Ta Nea, "Die Nachrichten") von der umfangreichen Abhöraktion berichtet. Die Zeitung habe sich dabei auf den Berliner Rechtsanwalt Niko Härting berufen, der – erfolglos – gegen die E-Mail-Ausspähung des BND geklagt hatte, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
In einer ersten Reaktion darauf erklärte das griechische Außenministerium, "zwischen Freunden, Partnern und Alliierten gibt es spezielle Regeln zur Kooperation und Ethik". Auf diese Regeln habe sich die deutsche Regierung wiederholt berufen, als sie gegen öffentlich gewordene Verletzungen dieser Regeln protestiert habe. Damit bezieht sich das Ministerium offensichtlich auf die Kritik von deutscher Regierungsseite an den NSA-Überwachung von Politikern wie Bundeskanzlerin Merkel. Auf die Frage, ob das Außenministerium in Athen mit einer "raschen Antwort" rechnen könne, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nun: "Eine förmliche Bitte oder Anfrage der griechischen Regierung hat es bisher nicht gegeben." (mho)
