Wunschrahmen fĂĽr den digitalen Kommerz
In Berlin formulierten europäische und amerikanische Unternehmenschefs beim fünften Transatlantic Business Dialogue ihre Forderungen an die Politik.
Einen Monat vor der neuen WTO-Handelsrunde übergaben in Berlin am Samstag europäische und amerikanische Unternehmenschefs im Rahmen des Transantlantischen Wirtschaftsdialogs ihre "Empfehlungen" zur weiteren Liberalisierung des (elektronischen) Handels an die Regierungsvertreter der EU-Kommission und des US-Wirtschaftsministeriums. Ziel des fünften Transatlantic Business Dialogue war es laut Jérôme Monod, der die Verhandlungen von europäischer Seite aus leitete, den ebenfalls zahlreich anwesenden Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung zu verdeutlichen, wie "ineffiziente und veraltete Regulierungen ausgemerzt und neue Handelsbarrieren schon in der Entstehungsphase unterbunden werden können."
Die Gruppe der CEOs von Unternehmen wie ABB, AT&T, BASF, DaimlerChrysler, Deutscher Telekom, Lucent Technologies, Motorola oder Viatel lieĂź keinen Zweifel am gemeinschaftlichen Vorgehen und an der Tatsache, dass man beim Abbau von virtuellen oder realen Handelsbarrieren an einem Strang ziehe.
Im Abschlusskommuniqué wird betont, dass der Aufbau von Vertrauen in den elektronischen Handel oberste Priorität haben müsse. Gleichzeitig laufen die Empfehlungen aber den Forderungen von Verbraucherschützern entgegen. So sprechen sich die TABD-Vertreter etwa dafür aus, dass in einem Streitfall beim Online-Einkauf der Beklagte darüber entscheiden können solle, welches Gericht an welchem Ort die Sachlage zu klären habe. Beim Datenschutz pochen die Konzernchefs auf die Selbstregulierung der Industrie. Im Gegensatz zum Laissez-Faire im Bereich Datenschutz setzt man allerdings zum Schutz des "intellektuellen Eigentums" auf strenge Regulierungsansätze durch nationale Regierungen. Diese sollten unbedingt sowohl die Copyright-Verträge der WIPO als auch die WTO-Vereinbarung zu handelsbezogenen Aspekten von intellektuellen Eigentumsrechten (TRIPS) umsetzen und die Einhaltung vollständig überwachen, um "den elektronischen Marktplatz von Raubkopien zu befreien."
In Sachen Kryptographie plädiert der TABD dafür, bestehende Import- oder Exportkontrollen aufzuheben und direkte oder indirekte Forderungen nach Key Recovery bleiben zu lassen. Bei digitalen Signaturen wünschen sich die Wirtschaftsvertreter die Gleichstellung mit der handschriftlichen Unterschrift. (Stefan Krempl)
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